Das gescheiterte Digitalisierungsprojekt i-Police hat den Staat fast doppelt so viel gekostet wie bisher angenommen: 140 Millionen Euro statt gut 75 Millionen. Das geht aus einem neuen Bericht des Rechnungshofs hervor.
Mit i-Police sollten die Computersysteme der Polizei besser aufeinander abgestimmt werden. Doch die Ergebnisse blieben aus. Zudem können Softwarelizenzen im Wert von mehr als 21 Millionen Euro inzwischen nicht mehr genutzt werden. Das Projekt wurde mittlerweile eingestellt.
Wer für das Scheitern verantwortlich ist, lässt der Rechnungshof offen. Zurzeit laufen gerichtliche Ermittlungen.
Die Oppositionsparteien Vlaams Belang, Groen und Anders fordern erneut, dass Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) im Parlament zum gescheiterten Digitalisierungsprojekt i-Police Stellung nimmt.
Auch Vertreter der Regierungspartei N-VA bezeichnen die Angelegenheit als Skandal. Ministerin Verlinden erklärte sich bereit, dem Parlament zeitnah Rede und Antwort zu stehen.
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vrt/sh