Belgien braucht einen verbindlichen nationalen Haushaltsrahmen, um die Staatsverschuldung langfristig auf einen tragfähigen Kurs zu bringen. Das erklärt die Belgische Nationalbank in einer am Montag veröffentlichten Analyse.
Das Haushaltsdefizit lag den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig hat sich der Primärsaldo, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen, deutlich verschlechtert: von einem Überschuss von knapp sieben Prozent auf ein Defizit von fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein derartiges Niveau habe es zuletzt Anfang der 1980er-Jahre gegeben, betont die Nationalbank.
Als Gründe nennt sie sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Entwicklung betrifft sowohl den Föderalstaat als auch die Regionen und Gemeinschaften. Zugenommen haben vor allem die Investitionsausgaben sowie die Kosten für Personal, Waren und Dienstleistungen. Die Subventionen gingen dagegen zurück.
Die beiden großen Gewerkschaftsverbände FGTB und CSC fordern eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. Die sozialistische Gewerkschaft kritisiert, dass das Defizit weiter steige, obschon Sozialleistungen und Pensionen gekürzt und die Indexierung der Löhne begrenzt würden. Die christliche Gewerkschaft fordert die Koalitionspartner auf, die Finanzierung des Sozialstaats in den Mittelpunkt der laufenden Haushaltsverhandlungen zu stellen.
Beide Gewerkschaften verlangen, dass Menschen mit hohen Einkommen und größeren finanziellen Möglichkeiten stärker zur Finanzierung des Staates beitragen müssten.
belga/mh
