Mit dem 1. Oktober ist an diesem Donnerstag das neue Notgesetz gegen die überfüllten Gefängnisse in Kraft getreten. Anfang der Woche saßen mehr als 13.700 Menschen in belgischen Gefängnissen. Platz gibt es nur für gut 11.000. Der Druck auf das Gefängniswesen bleibt deshalb sehr groß.
Das Gesetz stammt von Justizministerin Annelies Verlinden. Sie will die Überbelegung mit drei Maßnahmen angehen: Haftstrafen unter 18 Monaten werden künftig nicht mehr im Gefängnis verbüßt, sondern mit einer Fußfessel. Häftlinge ohne Aufenthaltserlaubnis sollen schneller ausgewiesen werden. Die Strafvollstreckungsgerichte bekommen weniger Spielraum, eine vorzeitige Entlassung zu verweigern. Ob das Gesetz in der Praxis viel ändert, ist unklar.
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