Digitalisierung: des einen Freud, des anderen Leid, so könnte man die Problematik auf den Punkt bringen. Vor allem junge Menschen, die in die digitale Welt quasi "hineingeboren" wurden, können sich ein Leben ohne Smartphone überhaupt nicht vorstellen. Ihr Handy ist ihr ständiger Begleiter, am liebsten würden sie alles, wirklich alles mit dem Smartphone regeln.
In derselben Welt leben aber auch Menschen, für die es genau umgekehrt ist. Sie tun sich schwer mit Smartphones, nutzen sie letztlich dann doch nur zum Telefonieren oder Texten. Und wenn sie überhaupt über einen Internet-Zugang verfügen, dann nutzen sie das Netz allenfalls sporadisch. Bei digitalen Bankgeschäften oder Behördenkontakten fühlen sie sich oft unsicher oder völlig überfordert.
Und das sind keine Ausnahmen. Eher im Gegenteil. Laut einer Studie, die im Auftrag der König-Baudouin-Stiftung durchgeführt wurde, trifft das auf rund die Hälfte der Bevölkerung zu: Nahezu 50 Prozent der Bevölkerung haben demnach Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Technologien. Dabei geht es entweder um die fehlende technische Ausstattung, etwa die erforderlichen Geräte oder den Zugang zu einer stabilen Internetverbindung, oder um einen Mangel an grundlegenden digitalen Kompetenzen.
Klage vor dem Europarat
Und für diese Menschen wird das Erledigen eher gewöhnlicher Formalitäten zunehmend zur Qual. Termine aller Art müssen oft über das Internet gebucht werden, Energie- oder Telekomverträge werden immer häufiger "geklickt", Behördenkontakte werden vorzugsweise online abgewickelt. Und auch in vielen Alltagssituationen wird zunehmend der Griff zum Smartphone nötig, etwa wenn ein QR-Code ausgelesen werden muss.
Hier besteht also ernsthaft die Gefahr, dass besagte 50 Prozent de facto ausgegrenzt werden, kritisieren internationale Organisationen. Drei von ihnen haben jetzt beim Europarat in Straßburg eine entsprechende Klage gegen Belgien eingereicht, darunter sind Vereinigungen, die sich insbesondere für die Interessen von Senioren bzw. Menschen mit einer Beeinträchtigung einsetzen. Angeschlossen haben sich auch belgische Menschenrechtsgruppen, unter anderem das Zentrum für Chancengleichheit Unia. "Mit dieser Klage wollen wir erreichen, dass dieses Problem der digitalen Ausgrenzung ernst genommen wird - und vor allem die Folgen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft", sagte in der VRT Henk Van Hootegem vom Dienst zur Bekämpfung von Armut.
Ganz konkret verlange man, dass jeder Zugang haben müsse zu essenziellen Informationen und Dienstleistungen. "Und das bedeutet, dass es neben den digitalen Kanälen immer auch gleichwertige nicht-digitale Alternativen geben muss."
Es gibt die Pflicht "analoger Alternativen"
Genau diese Forderung ist aber eigentlich schon erfüllt. Zumindest in der Theorie. Auf der föderalen und auch auf Teilstaatenebene gibt es Gesetze, die genau das vorsehen, also die Pflicht, eine "analoge Alternative" zu digitalen Dienstleistungen und Informationen vorzusehen. Das gelte in erster Linie für öffentliche Behörden, sagte in der VRT der föderale Verbraucherschutzminister Rob Beenders. Laut einem neuen Gesetz sind die sogar dazu verpflichtet, einen Schalter beizubehalten und auch telefonisch erreichbar zu bleiben.
"In der Praxis ist das aber schon mal so eine Sache", reagieren die Kläger. Was hilft eine Telefonnummer oder das Versprechen, einen Schalter zu öffnen, wenn niemand abhebt oder das Büro nur sporadisch besetzt ist?
Aber zugegeben, das sei durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, räumt man bei Unia ein. Dennoch dürfe man die Problematik nicht aus den Augen verlieren. Es gelte unbedingt zu vermeiden, dass Menschen in unserer digitalen Welt abgekoppelt werden. Hier gehe es nicht nur um das Schicksal der Betroffenen selbst, sondern letztlich um nicht weniger als den sozialen Zusammenhalt.
Roger Pint
