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Joëlle Milquet zieht Neuwahlen in Erwägung

05.05.201106:15
Joëlle Milquet
Joëlle Milquet

Für die CDH-Vorsitzende Joëlle Milquet sind Neuwahlen mittelfristig möglicherweise der einzige Ausweg. Sollte sich ein Abkommen über eine neue Staatsreform in den nächsten Wochen als unmöglich erweisen, dann müsse man über einen neuen Urnengang nachdenken, vielleicht zeitgleich mit den Kommunalwahlen 2012, sagte Milquet auf eine Parteiveranstaltung in Namür. Dabei machte sie aber auch einige Aussagen, die noch für Wirbel sorgen könnten.

Jetzt muss einen Gang hochgeschaltet werden, glaubt CDH-Chefin Joëlle Milquet. Konkret: Nachdem Vermittler Wouter Beke seinen Abschlussbericht vorgelegt habe, müssten sich alle Parteien wieder an einen Tisch setzen, um über eine neue Staatsreform zu verhandeln.

Allein das wolle die N-VA aber schon nicht, wohl aus Angst, am großen Verhandlungstisch isoliert zu werden. Es bedürfe jedenfalls jetzt bald einer Einigung über eine neue Staatsreform. Sollte sich das als unmöglich erweisen, nun, dann müsse es eben Neuwahlen geben: Naheliegend wäre, die Parlamentswahl zeitgleich mit der anstehenden Kommunalwahl zu organisieren, sprich: am 14. Oktober 2012.

Für die Dauerblockade gibt es nach Ansicht der CDH-Chefin einen großen Schuldigen: die N-VA. Die spiele sich auf wie der Kaiser von Flandern - andere Parteien am Verhandlungstisch würden nicht toleriert.

Und dann bringt die Nachrichtenagentur Belga ein Zitat, das wohl noch Staub aufwirbeln könnte. Zwar handele es sich bei der N-VA um eine demokratische Partei, wird Milquet zitiert. Die N-VA stehe aber für ein Gesellschaftsmodell, das man in gewisser Weise auch bei Marine Le Pen wiederfinde, sagte Milquet. Le Pen ist ja die Präsidentin der französischen Rechtsextremisten Front-National.

Archivbild: belga

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