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Haushaltsberatungen: Van Overtveldt (N-VA) für Mehrwertsteuererhöhungen

13.09.202614:19
Johan Van Overtveldt von der N-VA
Johan Van Overtveldt von der N-VA (Bild: Dirk Waem/Belga)

Nach Ansicht der Regierungspartei N-VA müssen einige Mehrwertsteuersätze angehoben werden, um den Staatshaushalt auszugleichen. Das erklärte der Europaabgeordnete und ehemalige N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt in der VRT.

Nach Ansicht von Van Overtveldt wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze wirtschaftlich gesehen "der am wenigsten schädliche" Weg, um neue Einnahmen zu generieren. Die Regierung müsse den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen, damit er international vorzeigbar werde. Neben dem Fokus auf die Ausgaben müsse auch auf der Einnahmenseite etwas geschehen.

Der Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei "Anders", Frédéric De Gucht, erklärte in der VRT, er halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für "keine vernünftige Entscheidung". Einig waren sich beide Politiker allerdings in Bezug auf die Firmenwagen. Sowohl Van Overtveldt als auch De Gucht sprachen sich gegen eine Abschaffung der steuerlichen Vorteile für Firmenwagen aus.

Bei den schwierigen Haushaltsberatungen der Föderalregierung müssen Sparmaßnahmen von rund zehn Milliarden Euro beschlossen werden.

vrt/est

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