Für eine digitale Vignette in Belgien ist keine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich. Das hat die EU-Kommission in Brüssel bestätigt. Sie erklärte gleichzeitig, sie werde nach der Einführung die Vereinbarkeit des Systems mit dem Recht der Europäischen Union prüfen, vor allem im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung.
Im Sommer hatten sich die drei Regionen des Landes darauf geeinigt, ein digitales Vignettensystem einzuführen. Es sieht eine neue Abgabe für PKW auf regionalen Straßen und Autobahnen vor. Durch steuerliche Maßnahmen sollen die Folgen für die Bewohner der drei Regionen abgemildert werden.
Ziel ist, dass sich Ausländer, die belgische Straßen nutzen, an deren Instandhaltung beteiligen. Die Niederlande und Luxemburg haben schon Bedenken geäußert, auch mehrere Grenzorte in Belgien. Sie fordern Sonderregelungen für Grenzgänger.
Im Jahr 2019 musste Deutschland ein Vignettenprojekt für PKW aufgeben, das für in Deutschland ansässige Personen steuerlich ausgeglichen worden wäre, nachdem der Europäische Gerichtshof eine Diskriminierung festgestellt hatte. Der Gerichtshof war von Österreich, unterstützt von den Niederlanden, angerufen worden.
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