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Parlamentswahlen in Belgien am 10. Juni

17.01.200714:20

Am Sonntag, den 10. Juni, wählt Belgien ein neues föderales Parlament. Premierminister Verhofstadt hat den Termin am Mittag angekündigt.

Zuvor hatte er darüber mit den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien beraten. Am Freitag muss der Ministerrat das Datum definitiv bestätigen.
Bei den Wahlen werden die Vertreter von Kammer und Senat neu bestimmt. Dabei wird sich zeigen, ob die blau-rote Regierungsmehrheit aus Liberalen und Sozialisten unter Führung von Premierminister Verhofstadt im Amt bestätigt wird. Verhofstadt selbst hat erklärt, das Land weitere vier Jahre regieren zu wollen. Weiter sagte er, dass die Föderalregierung bis zu den Wahlen mit vollem Einsatz an ihren gesteckten Zielen weiter arbeiten werde. Wichtigste Aufgabe sei dabei der Staatshaushalt, der bei der Abschlusskontrolle im März einen Überschuss von 900 Millionen EURO aufweisen soll.
Ursprünglich hätten die Föderalwahlen am 24. Juni stattfinden sollen.
Wegen eines Urteils des Schiedsgerichts wurde der Termin jedoch vorverlegt. Die Richter hatten verfügt, dass der zweisprachige Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde vor dem 24. Juni gespalten werden muss.

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