Die Drogenkriminalität in Brüssel hat nach Einschätzung von Innenminister Bernard Quintin (MR) inzwischen das Ausmaß eines nationalen Notstands erreicht. Das erklärte Quintin am Mittwochabend nach einer Sitzung des regionalen Sicherheitsrates.
Politik, Polizei und Justiz kündigten zusätzliche Maßnahmen an, um die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem 40 zusätzliche Polizeibeamte und 20 weitere Überwachungskameras.
Bereits Mittwochvormittag hatten sich die 19 Bürgermeister der Region Brüssel-Hauptstadt getroffen. Sie beschlossen, bestimmte Einheiten der sechs Brüsseler Polizeizonen künftig unter ein gemeinsames Kommando zu stellen.
Verlinden fordert mehr Mittel für Justiz
Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) fordert erneut mehr Geld für die Justiz. Das sagte sie nach dem Regionalen Sicherheitsrat zur Drogengewalt in Brüssel. Verlinden erklärte, sie unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Brüsseler Bürgermeister nach mehr Mitteln für die Brüsseler Staatsanwaltschaft.
Zusätzliche Mittel stünden zwar bereits zur Verfügung. Man müsse aber auch sicherstellen, dass sie richtig eingesetzt würden. Verlinden will deshalb weiter mit den Justizbehörden über deren Bedarf sprechen.
Sie sagte aber auch, dass die Justiz allein die Probleme nicht lösen könne. Nötig seien auch Maßnahmen gegen Armut, Wohnungslosigkeit und Sucht. Auch die Prävention müsse gestärkt werden. Andernfalls würden soziale Probleme weiterhin Kriminalität verursachen und damit die Justiz belasten.
belga/rtbf/jp/vk
