Stromerzeuger und Mineralölunternehmen fordern vom belgischen Staat mehr als eine Milliarde Euro an Übergewinnsteuern zurück. Das geht aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor.
Die Abgaben waren 2022 und 2023 eingeführt worden, nachdem die Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Bei Stromerzeugern wurde die belgische Grenze für die Abschöpfung der Gewinne auf 130 Euro pro Megawattstunde gesenkt. Dagegen wurden inzwischen mehr als 200 Klagen eingereicht.
Die Unternehmen bestreiten die Rechtmäßigkeit von über einer Milliarde Euro der insgesamt 1,3 Milliarden Euro an gezahlten Steuern. Auch der Ölsektor wehrt sich juristisch gegen einen Solidaritätsbeitrag von 600 Millionen Euro.
belga/sh
