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Zivile Angestellte bei Polizei oft für sensible Aufgaben eingesetzt

28.07.202607:13
Logo vor dem Polizeibüro Welkenraedt
Bild: John Thys/Belga

In vielen Polizeizonen werden zivile Angestellte in großem Umfang für Aufgaben eingesetzt, die von Gesetzes wegen Polizeibeamten vorbehalten sind. Das berichtet die Zeitung De Tijd unter Berufung auf eine neue Empfehlung des Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen (COC).

In Belgien arbeiten etwa 50.000 Menschen für die Polizei, rund ein Fünftel von ihnen sind zivile Angestellte. Zivile Angestellte sind innerhalb der Polizei für sehr diverse Aufgaben vorgesehen, vor allem im Bereich Verwaltung und Logistik. Dazu gehören etwa Jobs als Analysten, Informatiker oder Mechaniker.

Zivile Angestellte haben allerdings keine Polizeibefugnisse, sie dürfen gesetzlich betrachtet ausschließlich die operationelle Arbeit der Polizei "unterstützen". Es ist jedoch nicht definiert, welche Tätigkeiten als unterstützende Tätigkeiten zählen. Kernaufgaben der Polizei dürfen laut Verfassung nur von Polizeibeamten ausgeführt werden, heißt von dafür geschulten Inspektoren und Kommissaren.

Viele Polizeikorps kämpfen allerdings mit Personalmangel und Rekrutierungsproblemen. Außerdem ist der Einsatz von Polizeibeamten teurer als der von zivilen Angestellten. Hinzu kommt, dass immer mehr Tätigkeiten technische Expertise verlangen, die Polizeibeamte nicht immer haben.

Die Folge ist, dass Korpschefs zivilen Angestellten heimlich immer häufiger Aufgaben geben, die eigentlich nur Polizeibeamte machen dürfen, hält das COC fest. Bei vielen Korpschefs habe sich die Vorstellung etabliert, dass Polizeibeamte prioritär für "echte Einsätze" genutzt werden müssten und dass alle anderen Aufgaben delegiert werden könnten, so das Kontrollorgan.

Boris Schmidt

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