Wouter Beke soll gegen 16:30 Uhr dem Staatsoberhaupt einen vierten Zwischenbericht seiner Arbeit vorlegen. Eigentlich also nur eine neue Zwischenetappe. Angesichts der Aussagen beziehungsweise der Ereignisse der zu Ende gehenden Woche könnte aus dem Zwischenbericht aber auch ein Abschlussbericht werden - und zwar einer, in dem auch der CD&V-Parteichef eingestehen muss, dass es ihm nicht gelungen ist, die so unterschiedlichen Standpunkte von N-VA und PS einander anzunähern, um den Weg für eine Einigung auf die Grundzüge einer sechsten Staatsreform frei zu machen.
Der Pessimismus, was die Erfolgsaussichten Wouter Bekes angeht, resultiert unter anderem aus den Äußerungen von N-VA-Spitzenpolitiker Siegfried Bracke. Der hatte diese Woche das ausgesprochen, was viele seiner Parteifreunde in den Reihen der flämischen Nationalisten denken: dass nämlich die Verhandlungen von Wouter Beke sinnlos sind und nicht zu Ergebnissen führen.
Bracke hatte deshalb vorgeschlagen, seiner Partei die Möglichkeit zu geben, die Verhandlungsführung zu übernehmen. Hiermit würde es der N-VA nämlich möglich, das Ultimatum, das die Partei im Bezug auf ausbleibende Ergebnisse bei den Bemühungen Wouter Bekes gestellt hatte, abzuschwächen. Dieses Ultimatum würde diese Woche verstreichen. Den Mut, die Konsequenzen aus diesem Ultimatum zu ziehen und sich aus den Diskussionen zurück zu ziehen und damit möglicherweise den Weg für eine neue Regierung ohne die N-VA zu ebnen, hat die Partei nämlich anscheinend nicht.
Ebenfalls Anlass zu Pessimismus gibt eine Meinungsverschiedenheit, die am Donnerstag in flämischen Medienberichten aufgegriffen wurde. Demnach war die PS mit CD&V und N-VA wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Novellierung des Finanzierungsgesetzes arg aneinander geraten. In den Reihen der Sozialisten wurde dies als "zu klärendes Missverständnis" heruntergespielt. Man habe weiterhin vollstes Vertrauen in Wouter Beke und deshalb würde auch nichts für ein Ende von dessen Auftrag sprechen. Unterschiedliche Darstellungen also, die zeigen, dass die beiden Wahlsieger PS und N-VA wohl tatsächlich nicht auf derselben Wellenlänge sind.
Wie dem auch sei, bevor Wouter Beke am späten Nachmittag zur Audienz bei König Albert fährt, will er gegen Mittag alle flämischen Parteichefs an den Verhandlungstisch bringen. Eine Premiere seit dem Beginn seiner Mission am 2. März. Die weitere Entwicklung der innenpolitisch immer noch verfahrenden Situation könnte maßgeblich vom Ausgang dieses Treffens mit den Vorsitzenden von CD&V, N-VA, SP.A, Open-VLD und Groen! abhängen. Man darf gespannt sein.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
