Mehrere Abgeordnete stellten den scheidenden Premier in der Kammer in dieser Angelegenheit zur Rede. Yves Leterme musste geballte Kritik einstecken. Vor allem Bruno Tobback von der sp.a und Olivier Deleuze von Ecolo warfen dem scheidenden Premier und seinem Kabinett im Bezug auf die geplante Nuklear-Abgabe ein Fehlverhalten vor.
Leterme hielt dem entgegen, dass seine Regierung die erste sei, die von der Atomwirtschaft eine Nuklear-Abgabe einfordere. Der Ecolo-Abgeordnete Deleuze entgegnete hierauf, dass er in der Zeit von 1999 bis 2002, als seine Partei in der Regierungsverantwortung war, Senkungen des Energiepreises mit einem Umfang von 500 Millionen Euro bewirkt habe.
Premier Leterme erklärte, dass das letzte Wort zur Höhe der Nuklear-Abgabe noch nicht gesprochen sei. Derzeit prüfe man den Bericht der Notenbank, in dem die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber aus dem Verkauf des Atomstroms unter die Lupe genommen werden. Diese Gewinne, die auch von der Regulierungsbehörde für die Energiebranche, CREG, untersucht, aber dort deutlich höher als von der BNB angesetzt wurden, sollen der Regierung als Berechnungsgrundlage für die Nuklear-Abgabe 2011 dienen.
Bild: Dirk Waem (belga)
