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N-VA will Gespräche über Staatsreform in Gang bringen

27.04.201106:30
Siegfried Bracke
Siegfried Bracke

Die N-VA will die Initiative ergreifen, um die Gespräche über die Staatsreform wieder in Gang zu bringen. Das sagte der N-VA-Abgeordnete Siegfried Bracke im RTBF-Rundfunk. Die N-VA sei bereit, ihre Verantwortung als größte Partei in Belgien zu tragen.

Im derzeitigen Kontext seien effektive Verhandlungen aber nicht möglich. Bracke lehnte Neun-Parteien-Gespräche kategorisch ab. Diese würden nichts bringen.

Zum Ultimatum der N-VA, das Ende des Monats auslaufen wird, sagte Bracke nichts. Die flämischen Nationalisten hatten gedroht, die Regierungsverhandlungen zu verlassen, falls es bis Ende April nicht zu einer Einigung komme.

Wer trifft sich mit wem?

Wouter Beke ist am Nachmittag erstmals nach einer längeren Atempause wieder mit PS-Präsident Di Rupo und N-VA-Chef De Wever zusammengekommen. Mit spektakulären Fortschritten wird nicht gerechnet.

Aus den verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich über strittige Teilbereiche beugen, hört man, dass man im Wesentlichen auf der Stelle tritt. Am Freitag will Beke noch mit allen flämischen Parteien zusammentreffen, im Anschluss geht's zum König. Und es ist nicht auszuschließen, dass Beke bei der Gelegenheit einen Schlussstrich zieht und seinen Abschlussbericht vorlegt.

rtbf/est - Archivbild: belga

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