Letermes Regierung schon ein Jahr nur geschäftsführend im Amt

Seither wird zwar eine neue Staatsreform verhandelt, und nach den Wahlen vom 13. Juni des letzten Jahres auch versucht, die Weichen für eine neue Regierung zu stellen, doch handfeste Ergebnisse haben diese Verhandlungsbemühungen bisher nicht gebracht. Vorläufig führt Yves Leterme mit seiner Regierung weiter die Amtsgeschäfte.

Wie lange noch? Eine Woche? Einen Monat? Bis September - gar nicht so leicht eine Antwort auf diese Frage zu geben. Ebenso schwierig wie vor einem Jahr genau zu beschreiben, was denn eine Regierung, die nach ihrem Sturz nur noch die Amtsgeschäfte führt, machen kann und was nicht - schlussendlich hat sie eine Menge zu tun.

Es wurden Entscheidungen getroffen, die man vor einem Jahr vielleicht noch für unmöglich gehalten hatte - es wurde ein neuer Mann für den Posten des Notenbankchefs bei der BNB auserkoren, man winkte ein angepasstes Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten der Privatwirtschaft durch, man schnürte einen Staatsetat und schickte F-16 Kampfflugzeuge zum Einsatz nach Libyen. Alles während man eigentlich ein Auslaufmodell ist und als Regierung nur noch die Amtsgeschäfte führt. Allerdings mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dort - im Parlament wird jetzt auch der demokratische Schönheitsfehler einer so agierenden Regierung deutlich - da Letermes Kabinett schon vor einem Jahr stürzte, kann das Parlament eine seiner schärfsten Waffen nicht mehr anwenden - es kann diese Regierung, wegen möglicher Verfehlungen oder Entscheidungen, die im Halbrund nicht mitgetragen werden, nicht noch einmal zu Fall bringen.

So arbeitet Yves Leterme mit seiner Ministerriege also weiter  - und es bleibt die eingangs gestellte Frage - wie lange noch? Die einfachste und logischste Antwort hierauf wäre eigentlich: bis zur Bildung einer neuen Regierung, die das Resultat des erfolgreichen Abschlusses  von Koalitionsverhandlungen wäre. Irgendwann in der näheren Zukunft oder nach theoretisch möglichen Neuwahlen und den sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen in einer etwas ferneren Zukunft.

Reaktion der Ratingagenturen ungewiss

Premier Leterme könnte also möglicherweise noch etwas länger - geschäftsführend - im Amt bleiben. Wie darauf allerdings die Finanzmärkte und die  Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit der Staaten beurteilen, reagieren, das ist eine andere Frage. Im Dezember des letzten Jahres ließ die Ratingagentur Standard & Poors wissen, dass sie zwar die Kreditwürdigkeit Belgiens nicht drastisch zurückstufen würde, sie dem Land aber nur sechs Monate geben würde, um dann wieder über eine handlungsfähige Regierung zu verfügen. Es gelte schließlich sich langfristigen Zielen in  Politikbereichen zu widmen, die keine scheidende Regierung anpackt - hierzu gehört die zunehmende Vergreisung der Gesellschaft und die hieraus für den Staat entstehenden  Kosten.

Mitte Juni will Standard & Poors mit einer neuen Bewertung Belgiens von sich hören lassen. Dieses Damoklesschwert schwebt also weiterhin über unseren Köpfen.  Denn selbst eine geringfügige Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens, sei sie noch so klein, könnte an den Finanzmärkten für Wirbel sorgen. Dessen sollten sich all jene bewusst sein, denen durch den Umstand, dass die scheidende Regierung so aktiv die Amtsgeschäfte führt, der Druck beim Aushandeln einer Staatsreform und einer Regierungsbildung genommen worden zu sein scheint.

Die Ausrede, dass der wirtschaftliche Aufschwung spürbar wird und sich das auf dem Arbeitsmarkt, beziehungsweise bei den Arbeitslosenzahlen, positiv auswirkt, kann man nicht gelten lassen. Standard & Poors hat unmissverständlich wissen lassen, dass man in Kürze von ihnen hören wird.