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Sparmaßnahmen im frankophonen Unterrichtswesen verabschiedet

05.06.202607:2205.06.2026 - 12:29
  • Französische Gemeinschaft
Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel
Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel (Bild: Emile Windal/Belga)

Das Parlament der Französischen Gemeinschaft hat die Sparmaßnahmen für das frankophone Unterrichtswesen endgültig verabschiedet. Das Votum erfolgte am Freitag in den frühen Morgenstunden nach einer Marathonsitzung von 14 Stunden mit den Stimmen der Mehrheit gegen die Opposition.

Am Donnerstag hatten noch Lehrer und Schüler gegen das Maßnahmenpaket protestiert. Bei Kundgebungen in Brüssel und Namur kam es zu schweren Ausschreitungen. In Brüssel setzte die Polizei Tränengas ein, in Namur wurden 14 Randalierer festgenommen.

Auch die Plenarsitzung des Parlaments der Französischen Gemeinschaft verlief nicht ohne Zwischenfälle. Immer wieder mussten die Arbeiten wegen lautstarker Proteste unterbrochen werden. Lehrer und Schüler im frankophonen Unterrichtswesen hatten ihren Unmut bis ins Parlament getragen.

Der Sparplan der Regierung sieht unter anderem vor, dass Lehrer in der Oberstufe des Sekundarschulwesens zwei Stunden länger vor der Klasse stehen müssen, und das ohne Lohnausgleich. Auch werden Veränderungen am Arbeitsstatut vorgenommen, insbesondere bei den Krankheitsregelungen und in Bezug auf das Laufbahnende. Gleichzeitig sollen die Einschreibegebühren für knapp 60 Prozent der Studenten spürbar angehoben werden.

Nach der Verabschiedung des Sparpaketes wollen die Lehrer ihre Protestaktionen fortsetzen. Sie drohen mit weiteren Streiks bis zum geplanten Inkrafttreten der Maßnahmen zum Schulstart im September. Außerdem wollen die Lehrer vor dem Verfassungsgericht gegen die Sparmaßnahmen klagen.

FG-Regierung setzt auf Dialog

Die Regierung steht zu ihren Reform, will aber auch auf Verständigung mit den Lehrern setzen. Ministerpräsidentin Elisabeth Degryse von Les Engagés kündigte am Freitag im Radiosender BX1 an, alles zu tun, um den Dialog wieder in Gang zu bringen. Ziel sei es, eine respektvolle, positive und faktenbasierte Debatte zu führen.

Degryse verwies außerdem auf zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für das kommende Schuljahr. Die von ihrer Regierung beschlossenen Maßnahmen verteidigt sie allerdings als notwendig.

Der Vorsitzende von Les Engagés in Brüssel, Yvan Verougstraete, äußerte sich ähnlich. Er war am Donnerstag bei den Protesten in Brüssel bedrängt worden. Er bedauerte die aggressive Atmosphäre, gab dafür aber auch der Opposition eine Mitschuld.

rtbf/rop/sh

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