Das Parlament der Französischen Gemeinschaft debattiert in Brüssel weiter über das sogenannte "Programmdekret", ein umfangreiches Paket an Sparmaßnahmen unter anderem im Bildungswesen. Am Donnerstag ist es in Brüssel und in Namur in diesem Zusammenhang zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern der Reformpläne gekommen.
Hintergrund der geplanten einschneidenden Sparmaßnahmen der MR-Les Engagés-Regierung ist der desolate Finanzzustand der Französischen Gemeinschaft. Die hat einen Schuldenberg von rund 16 Milliarden Euro angehäuft.
Allein im Bildungswesen sollen nach dem Willen der Mehrheit in den nächsten Jahren etwa 300 Millionen Euro eingespart werden. Dafür sollen Lehrer unter anderem unbezahlt länger arbeiten, es soll keine festen Ernennungen mehr geben und die Studiengebühren sollen deutlich erhöht werden. Auch bei der Renovierung alter Schulgebäude soll der Rotstift angesetzt werden. Schüler, Lehrkräfte und Gewerkschaften demonstrieren seit Wochen gegen diese sehr umstrittenen Maßnahmen.
Gegenwind für die Gemeinschaftsregierung kommt aber auch aus den Reihen der Opposition. Die versucht, die Abstimmung über das Programmdekret mit einer Prozedurschlacht so lang wie möglich hinauszuzögern - auch bei der Plenarsitzung des Parlaments der Französischen Gemeinschaft am Donnerstag. Die Opposition wirft der Mehrheit unter anderem vor, parlamentarische Regeln über Fristen verletzt zu haben. Die Ministerpräsidentin der Gemeinschaft, Elisabeth Degryse von Les Engagés, will trotzdem darüber abstimmen lassen.
Boris Schmidt
