Der belgische Fiskus kann seine Klage im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal in den USA weiterverfolgen. Ein Bundesrichter in New York lehnte den Antrag mehrerer US-Pensionsfonds und Investoren ab, das Verfahren einzustellen. Die Antragsteller hatten argumentiert, die Klage sei zu spät eingereicht worden.
Belgien wirft den Beschuldigten vor, Scheinpensionsfonds gegründet zu haben, um unrechtmäßig Steuererstattungen auf angebliche Dividendenzahlungen zu kassieren. Insgesamt fordert der belgische Staat mehr als 52 Millionen Euro plus Schadenersatz und Prozesskosten zurück.
Beim sogenannten Cum-Ex-Betrug ließen sich mehrere Beteiligte dieselbe Dividendensteuer mehrfach vom Staat erstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war.
belga/sh
