Es mag so aussehen, als sei die Föderalregierung im Begriff, ein neues "stinkendes Kamel" zu schaffen. Dieses nicht gerade schmeichelhafte Prädikat hatte Premierminister Bart De Wever höchstpersönlich seinerzeit der Mehrwertsteuerreform gegeben, die sich als so kompliziert erwies, dass man sie am Ende kippen musste.
Bei der geplanten Deckelung der Indexierung der Löhne und Leistungen sieht das inzwischen ähnlich aus. Die Maßnahme ist in ihrer derzeitigen Form so umstritten, dass sich die Sozialpartner sogar auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen konnten. Diesen Alternativvorschlag hat Premierminister Bart De Wever allerdings am Mittwoch in der Kammer verworfen: Die Idee der Sozialpartner koste den Staat mehr als sie einbringe, sagte De Wever. Der Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke sieht das ähnlich.
Auf der anderen Seite stehen aber die drei verbleibenden Koalitionspartner. Vor allem MR und CD&V sind dafür, dass man dem Vorschlag der Sozialpartner eine reelle Chance gibt. Das Problem ist nur, dass die Maßnahme Teil des Programmgesetzes ist, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Ein neuer Aufschub käme einem Gesichtsverlust gleich. "Das bedeute aber nicht, dass man den Text nicht im Nachhinein noch ändern darf", zitiert die Zeitung De Standaard den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez. So oder so wird der Streit die Regierung wohl noch eine Weile beschäftigen.
Roger Pint
