Premierminister Bart De Wever musste gleich auf zwei Ebenen die Ohren spitzen: Wichtig war natürlich erst mal, was in der Kammer passierte; fast noch bemerkenswerter war allerdings, was quasi zeitgleich außerhalb des Halbrunds gesagt wurde...
Im Parlament stand die wegen des Feiertags auf den Mittwoch vorverlegte wöchentliche Fragestunde an. In deren Rahmen ließ die Opposition noch einmal den Streiktag Revue passieren.
"Herr Premierminister, gestern sind 75.000 Menschen gegen ihren Rentendiebstahl und gegen ihren Indexdiebstahl auf die Straße gegangen", sagte Natalie Eggermont von der marxistischen PTB . "Diese Menschen haben ihrem Ärger Luft gemacht, ihrem Ärger über Ihre Reformen, von denen eine brutaler ist als die andere", wandte sich auch die PS-Abgeordnete Ludivine Dedonder an Bart De Wever.
Seit knapp 18 Monaten lässt die linke Opposition keine Gelegenheit aus, um die Spar- und Reformagenda der Arizona-Koalition an den Pranger zu stellen. Es war aber dann Vincent Van Quickenborne von den flämischen Liberalen, der den Finger in die Wunde legte. "Herr Premierminister: Gibt es außer Ihnen und dem Schattenpremier Frank Vandenbroucke überhaupt noch jemanden, der die Deckelung der Indexierung der Löhne und Leistungen noch mitträgt?", giftete Van Quickenborne. "Die Sozialpartner sind dagegen, und auch drei der fünf Koalitionsparteien", führte er aus. "Und ganz besonders die CD&V".
Van Quickenborne verwies auf ein Zeitungsinterview des CD&V-Chefs Sammy Mahdi, der seine Worte just in dem Moment in einem VRT-Interview wiederholte.
"Wenn die Sozialpartner einen Alternativvorschlag vorlegen, dann wäre es doch sehr arrogant, wenn die Regierung den nicht mal in Augenschein nehmen und stattdessen in ihrem Elfenbeinturm bleiben würde", sagte Mahdi, und er sprach dabei wohlgemerkt über die Regierung, der seine Partei selbst angehört.
Das ist natürlich ein Geschenk für die Opposition: "Haben Sie gehört, Herr Premier? Kollege Mahdi sagt, dass Sie in einem Elfenbeinturm sitzen; und er hat natürlich recht", frotzelte Vincent Van Quickenborne.
Premierminister Bart De Wever gab sich wie so oft unbeeindruckt und nahm sich zunächst die Zeit, um alles nochmal in seinen Kontext zu setzen. Ja, es stimme, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen eigenen Vorschlag vorgelegt haben, als Alternative zur geplanten Deckelung der Indexierung der Löhne und Leistungen. Nur habe die Regierung im Vorfeld drei Grundbedingungen vorgelegt. Die wichtigste: Das Ganze dürfe den Staat kein Geld kosten. Eben dieses Kriterium erfülle der Vorschlag der Sozialpartner nicht, da er den Haushalt um Hunderte Millionen Euro belasten würde.
"Und das ist ein KO-Kriterium", sagte De Wever. "Spätestens, nachdem Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgesetzt haben, können und dürfen wir uns keine zusätzliche Belastung des Haushalts leisten", betonte der Premier. Man bleibe natürlich offen für Vorschläge; nur müsse eben vor allem dieses Kriterium erfüllt sein.
Über den drohenden neuen Koalitionsstreit verlor De Wever derweil kein Wort. Vincent Van Quickenborne schien seinerseits auf der Oppositionsbank dem Regierungschef nicht zu glauben: "Entscheiden Sie sich für den Vorschlag der Sozialpartner! Dadurch kommen Sie auch den Gewerkschaften entgegen und können so dafür sorgen, dass die Streiks endlich aufhören", donnerte Van Quickenborne.
Roger Pint
