Die Föderalregierung wird am Freitag noch keine Entscheidung über mögliche Energiehilfen treffen. Das meldet die Nachrichtenagentur Belga und beruft sich auf Regierungskreise. Für die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen werde noch etwas mehr Zeit benötigt, heißt es.
Die Regierung hat vor den Osterferien beschlossen, an wen die zusätzlichen Steuereinnahmen zurückfließen sollen, die die Regierung durch die gestiegenen Energiepreise einnimmt. Dieses Geld soll gezielt an bedürftige Haushalte gehen, die mit fossilen Brennstoffen heizen, und an Menschen, die nur mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren können. Die Maßnahmen sollen befristet sein und automatisch auslaufen.
Die erneute Verschiebung sorgt derweil sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Opposition für Kritik. Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez, hatte am Dienstag damit gedroht, sämtliche Regierungsentscheidungen zu blockieren, falls am Freitag keine Energieunterstützungsmaßnahmen beschlossen würden. Er habe also Recht gehabt mit seinem Ultimatum, so Bouchez nun in einem Post in den Sozialen Medien, das Ziel gewisser Menschen sei nur, Zeit zu gewinnen. Als Reaktion werde seine Partei auf eine Entscheidung warten, bevor es mit anderen Dossiers weitergehen könne.
MR-Vizepremier David Clarinval wollte dennoch nicht von einer prinzipiellen Blockade sprechen. Am Dienstagabend werde das Kernkabinett erneut zusammenkommen und dann hoffentlich mit einer Liste an Maßnahmen landen, so Clarinval.
Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke zeigte sich sichtlich unzufrieden mit der erneuten Verschiebung. Er hoffe, dass möglichst schnell konkrete Entscheidungen getroffen werden könnten, aber seine Partei sitze eben nicht allein in der Regierung. Vandenbroucke schlug außerdem erneut vor, die Übergewinne von zum Beispiel Energie- und Ölbetrieben zu besteuern, um Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Das will auch die oppositionelle linksextreme PTB, die außerdem ein Einfrieren der Treibstoffpreise fordert.
Die PS bezeichnete es als "unanständig", dass trotz der Versprechen von MR und Les Engagés noch immer keine Hilfe für die schwer getroffenen Bürger beschlossen worden sei. Die Regierung habe jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Der rechtsextreme Vlaams Belang nannte das Ausbleiben von Unterstützungsmaßnahmen eine "wahre Schande". Die Partei plädiert unter Verweis auf andere europäische Länder für eine Reduzierung der Akzisen auf Diesel und Benzin.
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