Im Prinzip muss man die sogenannte "Drohnenaffäre" in mindestens zwei Dossiers aufteilen: einmal das Verhalten von Verteidigungsminister Theo Francken rund um die Beschaffung des Anti-Drohnen-Materials. Darunter fällt etwa die Weitergabe eines falschen Drohnen-Videos durch Francken an die Presse oder seine Weigerung, mit den Machern der Pano-Reportage zu sprechen. Und dann eben die Beschaffung des fraglichen Materials selbst.
Zu dieser Beschaffung hat die Landesverteidigung ein eindeutiges Statement. Erstens: Die Beschaffung sei absolut gesetzeskonform abgelaufen, unterstreicht General Bernard Phaleg im Interview mit der VRT. Er ist der Generaldirektor für Material bei der Landesverteidigung. Zweitens: Die Armee habe marktkonforme Preise für das Material bezahlt. Drittens: Es sei das richtige Material zum Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes beschafft worden. In dem Sinne sei die Landesverteidigung nun bereit, um es mit eventuellen Drohnen aufzunehmen.
Ob es während der sogenannten "Drohnenkrise" im Oktober und November des letzten Jahres wirklich Drohnen gegeben hat, ist für den General eher nebensächlich. Das müsse ohnehin die Staatsanwaltschaft beantworten- und deren Ermittlungen liefen noch. Auch wenn Phaleg selbst mehrfach darauf besteht, dass es Drohnen gegeben habe. Viel wichtiger sei aber etwas anderes: nämlich die Folgen der Drohnenmeldungen, sprich beispielsweise Sperrungen des Luftraums und wirtschaftlicher Schaden. Außerdem habe auch ein Ausspähen belgischer militärischer Kapazitäten stattgefunden. Das habe man nicht tolerieren können, man habe entsprechend reagieren müssen. Einfach monatelang die Hände in den Schoß legen, sei keine Option gewesen.
Phaleg erinnerte auch an die Ausgangslage: Im letzten Oktober sei man bei der Jagd auf Drohnen auf menschliche Beobachter angewiesen gewesen. Nun habe man die notwendigen technischen Mittel, um objektiv feststellen zu können, ob und was für potenziell feindliche Drohnen sich im Luftraum befänden.
Eilprozedur gerechtfertigt
Die Drohnenbedrohung sei damals akut gewesen und das sei sie auch noch immer. In dem Sinne sei die Eilprozedur zur Anschaffung von Anti-Drohnen-Material gerechtfertigt gewesen. Wobei es sich sowieso nur um einen ersten, kleinen Baustein gehandelt habe. Auch wenn 50 Millionen Euro für Menschen, die nicht mit der Materie vertraut seien, natürlich nach viel klinge. Beim Rest handele es sich um langfristige Planungen und Anschaffungen.
Die Landesverteidigung will noch etwas klarstellen: Es sei sowieso vorgesehen gewesen, Anti-Drohnen-Mittel zu beschaffen. Das habe die Regierung bereits vorher beschlossen gehabt. Mit dem Ziel, sowohl das Militär als auch die Bevölkerung zu schützen, im Inland und bei Operationen im Ausland.
Kritik der Finanzinspektion nicht nachvollziehbar
Die Landesverteidigung weist auch Vorwürfe zurück, dass negative Gutachten der Finanzinspektion zur Materialbestellung nicht berücksichtigt worden seien. Diese Gutachten habe man durchaus berücksichtigt, betont der General. Es sei auch nicht das erste Mal und werde sicher auch nicht das letzte Mal sein, dass die Finanzinspektion negative Gutachten zu Beschaffungsmaßnahmen abgebe. In diesen Fällen habe die Landesverteidigung aber immer auch das Recht, eigene Argumente geltend zu machen und der Regierung vorzulegen. Und die Regierung sei der Argumentation der Landesverteidigung einstimmig gefolgt beim Ankauf der Anti-Drohnen-Technologie.
Die Kritik der Finanzinspektion, dass wegen der Eilprozedur nicht ausreichend belegt worden sei, dass die gezahlten Preise marktkonform seien, sei auch nicht nachvollziehbar. Schließlich habe Belgien bei der Beschaffung von entsprechendem Material für die Ukraine den gleichen Preis bezahlt - ohne dass die Finanzinspektion den bemängelt hätte.
Und last but not least könne auch keine Rede sein von Vetternwirtschaft bei der Wahl des gekauften Materials. Man habe sich nicht für bestimmte Firmen entschieden, sondern für Material, das objektiven Kriterien entspreche. Das A und O dabei sei, dass das ausgesuchte Material kompatibel sei mit existierenden Systemen und dass es funktioniere. Beides sei der Fall, stellt Phaleg klar.
Audit geplant
Verteidigungsminister Theo Francken hat unterdessen ein Audit angekündigt. Es soll untersuchen, ob beim Ankauf des Materials Steuergeld verschwendet wurde.
Laut Francken sei alles korrekt abgelaufen. Die VRT-Reportage enthalte viele unbegründete Vorwürfe, die er zurückweise.
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