Die Informatiksysteme der belgischen Justiz sind noch in keinem einzigen Bereich vollständig an das neue Strafgesetzbuch angepasst worden. Das hat der Sprecher der Antwerpener und Limburger Gerichte der Nachrichtenagentur Belga bestätigt. In dem Sinne sei man bei der Justiz relativ froh, dass die tatsächliche Einführung des neuen Strafgesetzbuches auf September verschoben worden sei.
Das neue Strafgesetzbuch tritt mit Verspätung in Kraft, nachdem unter anderem die flämische Justizministerin Zuhal Demir (N-VA) ihre föderale Kollegin Annelies Verlinden (CD&V) gewarnt hatte. Ein Großteil der Gesetzgebungsarbeit und die Informatik-Systeme seien noch nicht fertiggestellt, so Demir im März. Es drohe Chaos.
Über 80 Prozent der Magistrate hatten Forderungen nach einer Verschiebung unterstützt. Sie begründeten das mit diversen Kinderkrankheiten in dem Mammut-Projekt, für die es noch keine Lösung gebe.
Es könne noch bis zu sechs Monate dauern, bis alle Informatik-Systeme umgestellt werden könnten, betont nun der Sprecher der Antwerpener und Limburger Gerichte. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die dafür benötigten Mittel auch tatsächlich bereitgestellt würden.
Gewisse Teile der IT seien bereits umgestellt gewesen, bevor die Entscheidung zur Verschiebung gefallen sei, führt der Sprecher aus. Diese Untersysteme hätten wegen der Änderung des Zeitplans dann aber wieder zurückgestellt werden müssen.
Hinzu komme, dass das Personal der Justiz auch noch die Folgen der Umstellung eines anderen Informatiksystems zu bewältigen habe. Die habe dazu geführt, dass sehr viel Arbeit per Hand gemacht werden müsse, so der Sprecher.
Boris Schmidt
