Ein sogenanntes "umgekehrtes Cliquet-System" für Kraftstoffpreise, wie von MR und Les Engagés gefordert, kommt zumindest bis auf Weiteres nicht. Bei einem umgekehrten Cliquet-System würden Steuern beziehungsweise Akzisen gesenkt, wenn der Preis einen bestimmten Wert überschreitet, um die Kosten für Verbraucher stabil zu halten beziehungsweise weniger stark steigen zu lassen.
Stattdessen sollen die steuerlichen Mehreinnahmen aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen für besonders in Mitleidenschaft gezogene Bevölkerungsgruppen genutzt werden. Hierbei soll es um Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen gehen, die mit Gas oder Öl heizen. Außerdem sollen Menschen unterstützt werden, deren Weg zur Arbeit durch die Preisexplosion viel teurer geworden ist. Die Unterstützungsmaßnahmen seien temporär und würden automatisch enden, so das Kabinett des Premierministers.
Bis zum nächsten Treffen des Ministerrats am 17. April soll nun analysiert werden, wie sich die Energiepreiskrise auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates auswirkt, sprich wieviel Geld potenziell für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen könnte.
Außerdem will die Regierung Maßnahmen beschließen, um den Energieverbrauch zu zügeln und das Angebot zu erhöhen. Unter anderem soll hier im Raum stehen, wieder mehr auf Arbeiten von zu Hause zu setzen und eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen einzuführen. Staat und Behörden sollen in puncto Energiesparen auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Boris Schmidt
