Der Senat hat am Freitag die Änderung von Verfassungsartikel 195 gebilligt, sodass der Senat noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden könnte. Der Vorschlag erhielt 36 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Die Ja-Stimmen kamen vor allem von den Regierungsparteien N-VA, Vooruit, CD&V und Les Engagés. Die Oppositionsparteien Anders und Vlaams Belang stimmten dem Vorschlag ebenfalls zu. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von der PS. Die MR-Fraktion enthielt sich der Stimme, ebenso die PVDA-PTB.
Das Ergebnis der Abstimmung blieb bis zum Schluss ungewiss, da die Arizona-Parteien keine Zweidrittelmehrheit hatten. Im Koalitionsvertrag steht zudem, dass keine Mehrheiten mit der Unterstützung der extremen Linken oder der extremen Rechten gebildet werden dürfen.
Die deutschsprachige Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen hatte eigene Abänderungsvorschläge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. In der Konsequenz stimmte sie gegen die Revision des Verfassungsartikels.
Radio-Interview mit Liesa Scholzen über ihr Stimmverhalten und die Hintergründe im Player:
belga/vk/sp
