Die Abschaffung des Senats, das ist innerhalb der Koalition beschlossene Sache. Das Vorhaben steht ausdrücklich im Regierungsabkommen. Im Juni vergangenen Jahres einigte sich die Föderalregierung dann noch einmal formal darauf, den Prozess tatsächlich auch in Gang zu setzen. Hier gehe es nicht um das reine Sparpotenzial, denn das sei zugegebenermaßen nicht besonders groß, sagte Premierminister Bart De Wever damals. Nein, wichtig sei hier vor allem das Symbol. Denn ein Parlament, dessen Mehrwert niemand erklären kann, das müsse verschwinden.
Hier spricht auch der flämische Nationalist in De Wever. Denn der Senat war ja eigentlich als eine Art Länderkammer gedacht, in der also Vertreter aller Gemeinschaften gemeinsam über "föderale" Themen beraten sollten. In den Augen von Parteien wie der N-VA und auch dem rechtsextremen Vlaams Belang ist das aber eine allzu "belgische" Agenda.
Wie dem auch sei: De Wever und seine N-VA sind nicht allein. Die vier Koalitionspartner waren einverstanden. Das reicht aber nicht, um die Abschaffung des Senats "aus eigener Kraft" durch die Parlamente zu bringen. Denn bei einigen Abstimmungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die die Arizona-Parteien nicht verfügen. Man wird also auf die Stimmen einiger Oppositionsfraktionen angewiesen sein.
Für eine Regierung ist das immer heikel, denn diese "Mehrheitsbeschaffer" verlangen in der Regel einen politischen "Preis" für ihre Unterstützung. "Wir hoffen aber, dass die Oppositionsparteien jetzt kein Spiel daraus machen werden", sagte De Wever schon im vergangenen Juni. "Wir möchten doch sichergehen, dass die Bude zum Ende der Legislaturperiode 2029 endlich dichtmachen kann."
Jetzt sind wir genau an diesem Punkt angelangt. Die Akte liegt auf dem Tisch des Senats, und die verschiedenen Oppositionsfraktionen müssen sich zu dem Thema positionieren. Am vergangenen Montag gab es einen ersten Gradmesser: Im zuständigen Senatsausschuss stand die Abstimmung über die erste Etappe an. Bevor der Senat abgeschafft werden kann, muss nämlich Artikel 195 der Verfassung angepasst werden. Erst, wenn das erfolgt ist, und das in beiden Kammern, kann man sich mit der eigentlichen Thematik beschäftigen.
Am Montag kam es also zu einer Abstimmung im Senatsausschuss - diese Hürde hat der Text genommen. Jetzt muss das Plenum das Ganze aber noch endgültig verabschieden. Und hier wird es haarig. Denn jetzt stellt sich genau die bereits erwähnte Gretchenfrage: Wer verschafft der Arizona-Koalition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit?
Sicher ist: Die frankophonen Sozialisten PS werden es nicht sein, die PS hat am Montag gegen die Vorlage gestimmt und wird das auch im Plenum tun. So berichtet es zumindest die Zeitung Le Soir. Die PS verlangt weiter, dass zusätzliche Experten angehört werden sollen, damit sich das Parlament ein genaueres Bild von den Konsequenzen machen kann. Die Arizona-Parteien sehen darin ein Manöver, um den ganzen Prozess in die Länge zu ziehen.
Was aber auch sicher ist: Der rechtsextreme Vlaams Belang wird der Vorlage zustimmen. Und hier wächst bei den frankophonen Arizona-Parteien dann das Unbehagen. Die MR besteht darauf, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erst dank extremistischer Parteien zustande kommt. Dazu zählen die Liberalen neben dem Vlaams Belang auch die marxistische PTB. Die PTB hat sich im Ausschuss enthalten.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne den Vlaams Belang ist möglich: Es reicht, wenn alle Parteien, die im Ausschuss für den Text gestimmt haben, das auch im Plenum tun - also neben den Arizona-Parteien auch Ecolo-Groen und Anders. Das allerdings ist alles andere als sicher, vor allem bei den Grünen könnte es Abweichler geben. Hier zählt am Ende buchstäblich jede Stimme.
Und entsprechend wird das Ganze plötzlich zur Zitterpartie. Nicht nur für die MR, Les Engagés sehen das ähnlich, zumindest in Bezug auf den Vlaams Belang. Bedeutet also: Wenn man wirklich sicher sein will, dass man auch ohne den Vlaams Belang eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bekommt, dann muss man sich vorher bei den Grünen und bei Anders rückversichern und eventuell auch einen Preis zahlen. Da dürften also bis Freitag die Drähte heißlaufen. Die Abschaffung des Senats ist in jedem Fall noch nicht in trockenen Tüchern.
Roger Pint
