Der Innenausschuss der Kammer hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum gescheiterten Projekt I-Police abgelehnt. Den entsprechenden Antrag hatte der rechtsextreme Vlaams Belang gestellt.
I-Police ist der Digitalisierungsprozess bei der Föderalen Polizei. Das Projekt war 2016 auf den Weg gebracht worden. Der derzeitige Innenminister Bernard Quintin (MR) stellte es Ende letzten Jahres ein, weil er zu dem Schluss kam, dass trotz Investitionen von rund 70 Millionen Euro keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden.
Der zuständige Ausschuss hatte in den vergangenen Wochen mehrere Anhörungen zu dem Projekt organisiert.
belga/rop