Nach dem Verfassungsgericht hat jetzt auch der Staatsrat die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), zur Ordnung gerufen. Er setzte die Entscheidung der Ministerin aus, Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz genießen, keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.
Dadurch drohe Betroffenen, sofort in völlige Not zu geraten und auf der Straße schlafen zu müssen. Außerdem hätte die Ministerin die Rechtsabteilung des Staatsrates konsultieren müssen, bevor sie Fedasil ihre Anweisung erteilte, heißt es in dem Urteil.
belga/mh
