Sie geistert schon seit Jahren durch die belgische Presse: die ominöse "rente nucléaire", wie es fast gleichlautend im Französischen und Niederländischen heißt. Nennen wir es mal: den Atomertrag. Dazu muss man etwas weiter ausholen.
In der Atomwirtschaft gilt ein ehernes Gesetz: ein Atomkraftwerk zu bauen ist extrem teuer - es zu betreiben vergleichsweise günstig. Wie viel der Bau einer Kernzentrale kostet, ist heutzutage schwer zu ermitteln. Der Grund: In Europa und den USA ist seit Jahren kein neues AKW mehr gebaut worden.
Geplant ist aber derzeit etwa eins in der Schweiz. Und wenn man die geschätzten Baukosten sieht, dann könnte einem fast schwindlig werden: knapp 6 Milliarden Euro ist wohl Minimum. Je nach Gegebenheiten und unvorhergesehenen Problemen kann die Rechnung noch deutlich gesalzener ausfallen.
Belgische Kernkraftwerke abgeschrieben
In Belgien haben sich diese Zahlen längst in Wohlgefallen aufgelöst. Im Klartext: Die enormen Baukosten sind längst amortisiert. Dafür haben über Jahrzehnte die belgischen Verbraucher gesorgt, indem sie einen verhältnismäßig höheren Strompreis bezahlt haben. Das heißt also: Die belgischen Atomkraftwerke arbeiten jetzt sozusagen zum Selbstkostenpreis - sehr zur Freude der Betreiber, sprich: Electrabel, wobei 13 Prozent des Stroms der sieben belgischen AKW in der Praxis an SPE-Luminus geht.
Wie dem auch sei, da setzt die Diskussion über die "rente nucléaire", also den besagten Atomertrag, an. Der Atomertrag, das ist das Verhältnis zwischen den Kosten für die Stromerzeugung einerseits und dem am Ende durch den Verbraucher gezahlten Preis auf der anderen Seite. Also: Was kostet die Produktion einer Kilowattstunde? Und was zahlt am Ende der Verbraucher dafür?
Diese Differenz nennt man klassischerweise schlicht und einfach "Gewinn". Im vorliegenden Fall kann man das - im Sinne des Verbrauchers - nicht so sehen, eben weil er schon die AKW bezahlt hat und erst recht nicht, wenn man über eine Laufzeitverlängerung der AKW nachdenkt. Damit der Verbraucher also nicht am Ende zweimal die Zeche zahlt, erhebt die Politik seit einigen Jahren eine Abgabe. Angesetzt wurde der Betrag zunächst auf 250 Millionen Euro jährlich - "viel zu wenig", toben in diesem Zusammenhang etwa Verbraucherschützer.
Unterschiedliche Zahlen
Doch fehlte bislang die Berechnungsgrundlage. Die entscheidende Frage blieb unbeantwortet: Wie hoch ist dieser Atomertrag wirklich? Wie viel verdient der Betreiber der belgischen AKW jährlich mit dem günstig produzierten, aber längst nicht entsprechend günstig verkauften Strom?
Electrabel bezifferte besagten Atomertrag für das Referenzjahr 2007 auf rund 650 Millionen Euro. Bei der Regulierungsbehörde CREG, seit der Liberalisierung quasi der "Wachhund" des belgischen Energiemarktes, ist man angesichts dieser Zahl an die Decke gegangen. Laut CREG war der von Electrabel angegebene Gewinn eine glatte Unverschämtheit: nach deren Berechnungen verdiente Electrabel auf dem Rücken der belgischen Stromkunden nicht 650 Millionen Euro, sondern dreimal so viel: bis zu zwei Milliarden Euro.
Wer hatte recht? Es bedurfte eines Schiedsrichters. Die Regierung beauftragte also die Nationalbank damit, einmal nachzurechnen und die Höhe des Atomertrags ein für allemal zu ermitteln. Die Zeitung "Le Soir" hat nach eigenen Angaben das Gutachten schon einsehen können. Und demnach ist das Ergebnis für die Regulierungsbehörde CREG eher peinlich. Denn die Nationalbank würde Electrabel im Wesentlichen recht geben: Der Atomertrag beläuft sich demnach nicht auf bis zu zwei Milliarden, sondern auf allenfalls 750 bis 900 Millionen Euro.
Das ist nach "Adam Riese" aber immer noch mindestens dreimal so viel, wie der Staat von Electrabel verlangt. Finanzminister Didier Reynders preschte dann auch schon vor und plädierte dafür, die Atom-Abgabe auf 500 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Andere wie die CDH und die CD&V fänden es demgegenüber legitim, der Atombranche bis zu 750 Millionen in Rechnung zu stellen - und zwar über eine so genannte Brennelementesteuer. Wie etwa bei Benzin oder Diesel würde man hier einfach Akzisen erheben auf den Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium. In Deutschland wird bereits eine solche Abgabe erhoben.
Vorstellung des Gutachtens verschoben
Aber hier ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Für den Fall, dass die Nationalbank am Ende Electrabel Recht gibt, hatte etwa der verantwortliche Direktor der CREG schon seinen Rücktritt angedroht. Doch werden auch bereits die Richtigkeit der Zahlen und damit verbunden auch die Kompetenz der Nationalbank von Fachleuten in Frage gestellt.
Und genau vor diesem Hintergrund lässt eine Terminänderung aufhorchen. Denn eigentlich sollte die Nationalbank heute besagtes Gutachten der Regierung vorlegen. Während die CDH schon per Kommuniqué auf die Abgabe des Gutachtens reagierte, wurde das aber kurzfristig verschoben: Jetzt soll Nationalbankchef Luc Coene am kommenden Dienstag das Gutachten vorlegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und wenn's am Ende nur technische Gründe sind, die den Aufschub nötig gemacht haben, ein Eindruck wird nochmal untermauert: die "rente nucléaire", der Atomertrag, es ist ein definitiv "heißes Eisen".
Archivbild: Herwig Vergult (belga)
