"Endlich", schreiben schon einige Zeitungen. Endlich gebe es ein Abkommen, um das Problem der Überbelegung in den Haftanstalten anzupacken. Hunderte von Häftlingen müssen aktuell auf einer Matratze auf dem Boden schlafen. Die teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen stellen zudem auch ein Sicherheitsproblem dar.
Die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden hatte einen Plan ausgearbeitet, der Abhilfe schaffen sollte. Nur konnte sie ihre Koalitionskollegen davon nicht überzeugen. Deshalb hatte sie die Akte gewissermaßen an eine andere gekoppelt, nämlich an den Einsatz von Soldaten im Straßenbild. MR und N-VA wollten diesen Einsatz unbedingt. Und Verlinden machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass im Gegenzug ihr Gefängnisplan gebilligt würde. Nachdem nun MR und N-VA im Alleingang den Einsatz von Soldaten vor jüdischen Einrichtungen durchgesetzt hatten, fühlte sich Verlinden verraten.
Ihr Plan sieht laut Medienberichten insbesondere vor, dass Menschen, die zu einer Haftstrafe unter 18 Monaten verurteilt wurden, diese nicht mehr im Gefängnis verbüßen müssen, sondern mit einer elektronischen Fußfessel. Häftlinge mit Strafen von bis zu zehn Jahren werden künftig anderthalb Jahre früher entlassen, ebenfalls mit Fußfessel. Diese Regelung gilt nicht für Sittenvergehen, Terrorismus oder Drogenkriminalität.
Gefängnisleitungen und Gewerkschaften reagieren mit Vorsicht auf den Gefängnisplan Verlindens. Laut CSC müsste erstmal untersucht werden, wieviele Straftäter für eine elektronische Fußfessel in Frage kommen, zumal gut die Hälfte der Häftlinge wegen Drogen- oder Sittendelikten einsitzen.
Momentan liegt die Überbelegung der Gefängnisse bei 2.300 Häftlingen.
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