Es ist vor allem der MR-Innenminister Bernard Quintin, der schon seit Monaten Druck macht, um wieder Soldaten in den Straßen einzusetzen und insbesondere auch vor Synagogen und jüdischen Schulen. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lüttich Anfang vergangener Woche ist das Thema dann aber offensichtlich in eine Stromschnelle gekommen. Und das erst recht, nachdem es in den Niederlanden und in Norwegen ähnliche Vorfälle gegeben hatte.
Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministers: "Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Mitbürger ist die Aufgabe des Staates in all seinen Bereichen und unabhängig von jeglichen anderen politischen Erwägungen."
Auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft selbst sei die Besorgnis groß, sagte in der VRT Philippe Markiewicz, der Vorsitzende des Zentralen Israelitischen Konsistoriums. Deswegen hoffe man, dass die Soldaten schnell vor jüdischen Einrichtungen insbesondere in Antwerpen und Brüssel Stellung beziehen werden. Konkret sollen die Soldaten die Polizei bei ihren Aufgaben unterstützen.
Nach dem Anschlag in Lüttich hatten auch namhafte Politiker die Bitte des Koordinierungs-Komitees der jüdischen Einrichtungen in Belgien unterstützt, die Sicherheitsvorkehrungen durch die Präsenz von Soldaten zu verstärken.
Das Thema sorgt aber für einen "kleinen" Koalitionsstreit. Denn Justizministerin Annelies Verlinden beklagte, dass die Entscheidung nicht innerhalb der Regierung abgesprochen gewesen sei. Mit anderen Worten: Sie wurde ins Abseits gestellt. Und Verlinden wird es wohl nicht dabei belassen wollen. Sie will das Thema jetzt auf die Agenda des Ministerrates setzen.
belga/mh/rop
