Die Föderalregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position hinsichtlich militärischer Unterstützung für die Golfregion einigen können. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten entsprechende Anfragen gestellt. Es geht um Radargeräte und Anti-Drohnen-Kapazitäten, möglicherweise auch um eine Entsendung von belgischen Minenräumboten.
Eine Sitzung des Kernkabinetts verlief am Freitag ergebnislos. Man werde die Angelegenheit weiter prüfen, sagte Verteidigungsminister Theo Francken. Laut Nachrichtenagentur Belga wird die Regierung die Anträge in Absprache mit den internationalen Partnern Belgiens und unter Einhaltung des Völkerrechts prüfen.
Die Forderungen spalten die Arizona-Koalition. Die N-VA, MR und Les Engagés sind bereit, den Anträgen zuzustimmen, CD&V und Vooruit haben sich dagegen ausgesprochen.
Die Föderalregierung betont, sie verfolge mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Sicherheitslage in verschiedenen Golfstaaten. Belgien habe nicht die Absicht, sich in den Krieg einzumischen. Man setze stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und Kooperation. Eine eventuelle Unterstützung der Golfstaaten widerspreche dieser Position allerdings nicht, so Außenminister Maxime Prévot.
belga/fk
