"Sie können sich wirklich über nichts mehr einigen". "Was ist das denn für eine Kakophonie?". "Das ist doch keine Regierung!". Die Opposition legt den Finger in eine inzwischen allerdings altbekannte Wunde. Wieder ist im Parlament deutlich geworden, dass die Mehrheitspartner manchmal wirklich diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten.
Während CD&V und vor allem Vooruit scharfe Kritik übten am Krieg der USA und Israel gegen den Iran, bekamen eben diese Länder von MR-Chef Georges-Louis Bouchez quasi den Segen: "Dieser Krieg ist unser Krieg. Und wer das nicht versteht, den wird die Geschichte eines Besseren belehren".
Denn hier gehe es um unsere Interessen, sagte Bouchez. "Und wer diesen Krieg kritisiert, der stellt sich eigentlich auf die Seite der Mollah", fügte er gewohnt polemisch hinzu.
Die Opposition hingegen war sich einig: "In diesem Krieg geht's nur um die Interessen der Amerikaner und Israelis. Das erste Opfer werde iranische Zivilbevölkerung sein", schimpfte unter anderem Nabil Boukili von der marxistischen PTB.
"Und direkt danach kommen wir", wetterte PS-Chef Paul Magnette. "Trump dekretiert aus der Ferne einen Krieg. Und die Auswirkungen, die sind für uns": Steigende Energiepreise, eine wachsende Terrorbedrohung, unkontrollierte Flüchtlingsströme...
"Und Sie?", wendet sich die Groen-Abgeordnete Meyrem Almaci an die Regierung. "Sie schauen zu, wie das Völkerrecht verletzt wird, sie verurteilen das gar nicht erst. Und sie produzieren eben widersprüchliche Positionen; es gibt keine geradlinige Kommunikation. Beschämend!"
Premierminister Bart De Wever reagierte unbeeindruckt und betont nüchtern. Dabei war er es, der die meiste Kritik einstecken musste, weil er den Krieg nicht als völkerrechtswidrig bezeichnet, geschweige denn verurteilt habe. Natürlich sei für ihn, wie für alle Europäer, das Völkerrecht von zentraler Bedeutung. Und er teile die Feststellung, dass das Völkerrecht in diesen Zeiten häufiger mal zu kurz komme. Allerdings: Eine theokratische Diktatur, die seit 47 Jahren eben dieses Völkerrecht mit Füßen tritt, nun, die müsse von ihm auch keine Sympathie erwarten.
Und dann kam doch ein Hauch von Kritik an die Adresse von Israel und der USA: Das iranische Problem löse man nicht mit einem unüberlegt geführten Krieg. Er könne nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten und Israel über eine Exit-Strategie verfügen. Er sei davon aber nicht überzeugt, sagte De Wever.
Alle weiteren geopolitischen Erwägungen seien bestimmt interessant, er überlasse sie aber den Parlamentariern. Denn eine Regierung sei da, um zu regieren, und um Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die in ihrem Aktionsradius liegen. Er sei eben Historiker, kein Hysteriker.
Außenminister Maxime Prévot oblag es dann, die Rückholoperation der Regierung näher zu erläutern. Kurz und knapp wird es ja so sein, dass die betroffenen Landsleute über den Landweg in den Oman gebracht werden. Und von dort aus werden sie dann -entgegen früherer Pläne- direkt nach Belgien gebracht. In Ägypten werde lediglich ein technischer Zwischenstopp eingelegt.
Einen Teil des Transports werden die Menschen bezahlen müssen: 600 Euro, was freilich weit günstiger sei als normal üblich. Aber, apropos, sagte Maxime Prévot: Es gibt Leute, die sich über diesen finanziellen Beitrag beschweren, die manchmal sogar beklagen, dass sie einen Bus nehmen müssen. Er verstehe ja manchen Frust, aber man sollte doch nicht das Wesentliche mit dem Beiläufigen verwechseln. Die Föderalregierung will sich nicht zum Reisebüro aufschwingen, sondern Leben retten.
Roger Pint
