Trotz der Sparanstrengungen der Föderalregierung bleiben die Staatsfinanzen unter Druck. Im vergangenen Jahr sei das Haushaltsdefizit weiter gestiegen, und zwar auf 5,3 Prozent, schreibt die Nationalbank in ihrem Jahresbericht.
Hinzu kamen außerdem höhere Zinsen und deutlich gestiegene Rüstungsausgaben. All das habe dazu geführt, dass die Schuldenquote weiter geklettert ist auf jetzt 107 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Dabei räumt die Nationalbank ein, dass die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen hat, die erst in diesem Jahr in Kraft treten. Aber selbst die Reformen in den Bereichen Pensionen oder Arbeitsmarkt würden nicht ausreichen, um die Schuldenquote nennenswert zu senken, warnt der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch.
Die Regierung müsse in jedem Fall für 2029 ein Defizit von unter vier Prozent anpeilen, so Wunsch. Die von Premierminister Bart De Wever angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen im Gegenwert von "drei bis vier Milliarden" wären dafür aber nicht genug. Vielmehr seien rund elf Milliarden nötig.
Roger Pint
