"Es ist sehr schwer, jetzt schon zu prognostizieren, wo das Ganze hinführen wird. Vieles hängt davon ab, wie lange der Krieg dauern wird." Die Glaskugel von Pierre Wunsch, dem Gouverneur der Nationalbank, ist im Moment offensichtlich noch ein bisschen trüb. Aber immerhin zeigt sie noch nicht ein neues Katastrophenszenario. "Beispiel: Die Gaspreise sind zweifelsohne stark gestiegen - dies aber erstmal nur im direkten Vergleich mit dem Vormonat. Wenn man den Blick etwas weiter fasst, stellt man aber fest, dass sich die Preise auf dem Niveau von Anfang 2025 bewegen", sagte Pierre Wunsch in der VRT.
"Noch" sei das zu stemmen, sagt der Gouverneur der Nationalbank. Der Winter ist schließlich vorbei, die Nachfrage sinkt. "Doch darf das jetzt nicht Wochen oder Monate so weitergehen. Denn, das wäre doch ein Schock, wie er im Buche steht." Für die Wirtschaft sind die steigende Gaspreise aber schon jetzt eine Katastrophe. Denn insbesondere die Schwerindustrie und auch der Chemiesektor haben sich eigentlich von der letzten Energiekrise noch nicht erholt. "Seit dem Ukraine-Krieg und der darauffolgenden Abkehr vom russischen Gas hat die europäische Industrie ein Wettbewerbsproblem", bestätigt Pierre Wunsch.
Hinzukommt dann noch die ehrgeizige europäische Klimaschutzagenda, die unsere Position im Vergleich zu den USA nochmal zusätzlich schwächt, da Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten ist. "Da gibt es nur noch zwei Möglichkeiten", sagt der Gouverneur der Nationalbank: Entweder, die EU findet Mittel und Wege, um die europäische Industrie zu unterstützen, oder es wird niemand mehr darin investieren. Eine solche Unterstützungsstrategie müsse aber auf der EU-Ebene angesiedelt sein, ist Wunsch überzeugt - um einen Subventionskrieg zu verhindern, wie wir ihn in den 1970er Jahren nach dem ersten Ölpreisschock erlebt haben.
Davon abgesehen hätte Belgien ohnehin nicht die Mittel, um sich daran zu beteiligen. Denn die Kassen sind bekanntermaßen leer. Schlimmer noch: Auch nach den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen wird sich die Situation nicht grundlegend verbessern, schreibt die Nationalbank in ihrem jüngsten Jahresbericht. Bislang reichen die Reformen der Regierung allenfalls, um die Lage zu stabilisieren - man verhindert lediglich, dass das Defizit noch größer wird.
Das klingt erstmal paradox: Die Regierung zieht die Sparschrauben spürbar an und bringt damit die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Dennoch bleibt die erhoffte Erholung erstmal aus? Das erklärt sich dadurch, dass einige Ausgaben mit jedem Jahr steigen, sagt Pierre Wunsch. Das gilt in erster Linie für die Kosten, die durch die Vergreisung der Bevölkerung verursacht werden und dann natürlich auch für die Rüstungsausgaben. Nicht zu vergessen: die höheren Zinsen auf unsere Staatsschuld.
"Stabilisiert" hat sich das Defizit aber auf einem sehr hohen Niveau. Einem zu hohen, denn die Nationalbank schätzt, dass der Fehlbetrag gegen Ende der Legislaturperiode gerade mal unter fünf Prozent des BIP gedrückt werden kann. Das wäre aber weiterhin untragbar. Die Staatsschuld bekomme man dadurch jedenfalls nicht unter Kontrolle. In den Augen der Nationalbank muss die Regierung bis Ende der Legislaturperiode nochmal bis zu elf Milliarden Euro aufbringen, um das Defizit unter vier Prozent zu drücken. Erst dann wäre man wirklich wieder einigermaßen im grünen Bereich. "Ob das 'möglich' ist? Nun, alles ist möglich", sagt Pierre Wunsch. "Was nicht heißt, dass das einfach ist. Es ist - zugegebenermaßen - viel einfacher, aus der Beobachterposition und auf der Grundlage von Zahlen Handlungsempfehlungen auszusprechen, als sie letztlich auch umzusetzen."
Roger Pint
