MR-Chef Georges-Louis Bouchez mitten drin in einer Demonstration der iranischen Opposition in Brüssel. Vize-Premier Franck Vandenbroucke, der sich von den USA als Partner distanziert. Verteidigungsminister Theo Francken, der versichert, dass das belgische Militär für Evakuierungen von Belgiern aus der Kriegsregion bereit sei, wenn das Signal dazu gegeben werde: Schon am Wochenende gab es zahlreiche Äußerungen von Politikern der Regierungsparteien zum neuen Krieg im Nahen Osten.
Am Montagvormittag durfte dann auch Außenminister Maxime Prévot die Dinge aus seiner Sicht erklären. Für die Belgier im Nahen Osten zunächst die wichtigste Information: Ja, man sei über deren Präsenz informiert. Neben den gut 26.000 Menschen mit belgischer Nationalität, die im Nahen Osten mehr oder weniger dauerhaft leben, befänden sich zurzeit auch gut 2.650 Touristen dort - vor allem in Dubai, sagte Prévot. Deren Lage behalte man im Auge. Evakuierungen könnten allerdings zurzeit nicht durchgeführt werden, allein schon aus dem Grund, weil der Luftraum über dem Kriegsgebiet gesperrt sei.
Prévot hofft zudem, dass eine Evakuierung auch nicht nötig wird. Er hoffe auf ein Abflauen der kriegerischen Aktivitäten - wonach es allerdings zurzeit nicht aussieht. Trotzdem sein Appel: "Wir rufen alle Beteiligten zur Mäßigung auf und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie und zur Einhaltung des internationalen Rechts".
Apropos internationales Recht: Da scheint es ziemlich eindeutig zu sein, dass die USA und Israel dieses internationale Recht mit ihrem Angriff auf den Iran gebrochen haben. Prévot sieht das grundsätzlich auch so, schränkt aber ein:
"Man muss daran erinnern", sagt er, "was das Ziel des internationalen Rechts ist. Das soll vor allem die Rechte und Freiheiten der Völker garantieren. Und da kann man nicht sagen, dass der Iran das vorbildlich getan hat. Ganz im Gegenteil."
In dem Krieg jetzt sieht Prévot eine Möglichkeit dafür, dass sich die Dinge im Iran ändern könnten. Wobei derzeit noch nicht absehbar sei, in welche Richtung sich die kriegerischen Ereignisse entwickeln würden.
"Wir wissen seit langem", sagt Prévot, "dass der Nahe Osten eine instabile und unsichere Region ist. Gerade auch wegen der feindlichen Haltung des Iran. Es steht zu befürchten, dass der aktuelle Konflikt diese Instabilität befeuert oder - ganz im Gegenteil - die Hoffnung entstehen lässt, dass sich ein neues Kapitel mit mehr Freiheit und Demokratie für das iranische Volk öffnet."
Prévot lehnt Ausweisung des iranischen Botschafters ab
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Belgien hat Prévot abgelehnt. Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez hatte sich dafür ausgesprochen.
Laut Prévot würde ein solcher Schritt auch bedeuten, dass in der Folge belgisches diplomatisches Personal aus dem Iran ausgewiesen würde. Das wäre nicht der richtige Zeitpunkt, meint der Außenminister. Denn in der jetzigen Lage seien belgische Staatsbürger vor Ort mehr denn je auf diplomatische Hilfe angewiesen. Es wäre unverantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, die Belgiens Fähigkeit schwächen würden, den Landsleuten zu helfen, die sich im Iran aufhalten, so Prévot.
Kammerausschuss befasst sich mit Lage in Nahost
Die Mitglieder des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten treten am Dienstag zusammen, um mit Außenminister Maxime Prévot über die derzeitige Lage im Nahen Osten auszutauschen. Mehrere Oppositionsparteien hatten eine solche Sitzung gefordert.
Die flämischen Liberalen von Anders hatten sich am Sonntag für eine Dringlichkeitssitzung ausgesprochen, unter anderem um Klarheit über die Lage von belgischen Staatsbürgern im Nahen Osten sowie mögliche Folgen auf die Bereiche Sicherheit, Energie und Reiseverkehr zu erhalten.
Die kommunistische Partei PTB forderte, dass neben Außenminister Prévot auch Premier Bart De Wever an der Sitzung teilnehmen müsse.
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