Die sogenannte "Einstellungsaffäre" oder auch "Affäre der Kabinettsmitarbeiter" datiert aus dem Jahr 2014. Damals war Joëlle Milquet Vize-Premierministerin und Innenministerin in der Regierung von Elio Di Rupo.
Das Nachrichtenmagazin "Vif" enthüllte damals, dass Milquet nur wenige Monate vor den Wahlen acht neue Kabinettsmitarbeiter eingestellt hatte. Diese seien dann für Wahlkampfzwecke eingesetzt worden.
In der Folge hatte die Justiz entsprechende Ermittlungen aufgenommen, im März 2016 erhob ein Richter dann Anklage gegen Milquet und Personen aus ihrem Umfeld wegen unerlaubter Vorteilnahme. Später wurde die Anklage erweitert auf unter anderem Informatikfälschung. Milquet selbst hat alle Vorwürfe immer vehement bestritten, trat aber im April 2016 von ihrem damaligen Posten als Ministerin für Bildung, Kultur und Jugend der Französischen Gemeinschaft zurück.
Das Bezahlen der Verfahrenseinstellungsgebühr sei auch keinesfalls als Schuldeingeständnis zu werten, so der Anwalt von Milquet. Über die Höhe des Betrags, den Milquet zur Einstellung des Verfahrens bezahlt hat, ist nichts bekannt. Auch andere ehemalige Mitarbeiter ihres Kabinetts sollen Vergleiche mit der Justiz geschlossen haben, um die jeweiligen Verfahren zu einem Ende zu bringen.
Boris Schmidt
