Seitdem die Regierung mit Premierminister Bart De Wever die Geschicke des Landes leitet, ist der Ton in Sachen Einwanderungs- und Asylpolitik rauer geworden. Als am Dienstag die Zahlen zur Einwanderung in Belgien für das vergangene Jahr vorgestellt wurden, sprach die föderale Ministerin für Einwanderung und Asyl, Anneleen Van Bossuyt, dann auch zufrieden von einer "Wende", die eingeleitet worden sei. Womit sie die rückläufige Zahl von Asylanträgen kommentierte.
Auch in Sachen illegale Migration will die Ministerin die Zügel anziehen. Abgewiesene Asylantragsteller, die das Land nicht verlassen wollen, sollen von der Polizei nach richterlicher Anordnung auch in Wohnungen aufgespürt werden können. So sieht es ein Gesetzesvorschlag vor, den Van Bossuyt von der N-VA zusammen mit Justizministerin Annelies Verlinden von der CD&V ausgearbeitet hat.
Während linke Oppositionsparteien gegen diese Pläne Sturm laufen, ist das der Opposition rechts der flämischen Nationalisten von Van Bossuyt zu wenig. "Wir fordern eine Politik, bei der man Illegale aktiv sucht", sagte die Kammerabgeordnete Francesca Van Belleghem vom Vlaams Belang am Mittwochvormittag im VRT-Radio. Sie erklärte auch direkt, wie ihre Partei sich das vorstellt: "Bei jeder Lokalpolizei soll es eine Person oder ein Team geben, die sich aktiv um das Aufspüren von Illegalen kümmern."
Aktiv nach Illegalen suchen? Wie man sich das vorstellen könne, wollte die VRT-Journalistin wissen. "Aktiv nach Illegalen suchen bedeutet, dass Teams aktiv zu den Orten gehen, an denen sich illegale Migranten aufhalten. Zum Beispiel auf der Straße, aber in Brüssel auch am Südbahnhof und am Zentralbahnhof. Dort befinden sich viele Migranten. Man weiß das. Aber man tut nichts gegen."
"Illegalenpolizei" hatte das politische Urgestein des Vlaams Belang, Filip Dewinter, diese neu zu gründenden Polizeieinheiten vor Kurzem genannt. Eine Illegalenpolizei, die aktiv nach Menschen sucht - da denkt man zurzeit sofort an das umstrittene Vorgehen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis. An die raue Behandlung der Migranten, an die tödlichen Schüsse auf zwei Bürger, die das Vorgehen von ICE kritisierten.
"Wir verurteilen immer alle Formen von Gewalt. Also auch das, was in den USA passiert. Wir distanzieren uns davon", sagt dazu Van Bellegehem. Vor solcher Gewalt wie die der ICE-Beamten in den USA sei man in Belgien auch eigentlich gut geschützt. Die Ausbildung der Polizisten in Belgien dauere dreimal länger als die Ausbildung von US-Polizisten, sagte Van Belleghem.
Sie plädiert grundsätzlich dafür, noch viel mehr gegen illegale Einwanderer zu tun als bislang. Denn wenn Belgien das nicht täte, dann würden immer mehr Einwanderer nach Belgien kommen. Und dann bliebe Belgien das Walhalla für Masseneinwanderung.
Kay Wagner
