Der Kammerausschuss für Verfassungsfragen hat grünes Licht für eine Reform des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Künftig müssen Richterkandidaten demnach über einen Abschluss in Rechtswissenschaften verfügen und Kenntnisse der zweiten Landessprache nachweisen.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus zwölf Richtern: sechs Juristen und sechs Politikern. Letztere müssen bislang keinen Jura-Abschluss haben. Dies hatte bereits zu Kontroversen geführt, etwa als Ecolo vor einigen Jahren die ehemalige Ministerin Zakia Khattabi vorschlug. Sie verfügte weder über einen Abschluss in Rechtswissenschaften noch sprach sie - nach Ansicht ihrer Kritiker - ausreichend Niederländisch.
Zudem sollen die sogenannten Richter-Politiker künftig mindestens acht Jahre parlamentarische Erfahrung vorweisen müssen, statt wie bisher fünf Jahre. Der Vorschlag wird nun an das Plenum der Kammer weitergeleitet, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Luc Frank sieht Stärkung der Demokratie
Der ostbelgische Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagées) hat die Reform zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgerichtshof begrüßt.
In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie auf die Probe gestellt werde, sei es ihre politische Verantwortung, die Institutionen zu festigen, so Frank in seiner Funktion als Berichterstatter der Verfassungskommission in der Kammer.
belga/rop
