Das Stabilitätsprogramm für die Europäische Kommission, in dem die Etatziele der kommenden vier Jahre und die geplanten Reduzierungen des Haushaltsdefizits beschrieben werden, liest sich optimistisch.
Bis 2014 wird der Fehlbetrag im Staatshaushalt soweit reduziert, dass der Etat 2015 mit einem leichten Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abschließen könnte - besonders wichtig, um den Kosten der Vergreisung Rechnung zu Tragen und Renten oder das Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar zu halten.
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr schon auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgedrängt wird. Im nächsten Jahr darf die drei Prozent-Marke nicht überschritten werden. Das Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2014 dürfte nach Angaben des scheidenden Premierministers Leterme auch beruhigend auf die Finanzmärkte wirken.
Beim Reformprogramm, das heute ebenfalls vom Ministerrat verabschiedet wurde, legt man den Schwerpunkt auf die Beschäftigungspolitik. Hier gilt es, bis 2020 den Beschäftigungsgrad der 20- bis 64-jährigen Erwerbstätigen auf knapp über 73 Prozent zu erhöhen und hierzu gut 570.000 zusätzliche Jobs zu schaffen.
Drittes Energiegesetz
Der Ministerrat hat am Freitag auch das so genannte "dritte Energiegesetz" zur Regulierung des Gas- und Strommarktes gutgeheißen. Das Gesetz gibt dem Staat mehr Befugnisse. Gleichzeitig wird die nationale Gesetzgebung mit entsprechenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht. Energieminister Magnette sieht in der Novelle eine Beseitigung von Defiziten bei der Liberalisierung des Energiemarktes und mehr Transparenz im Sinne der Verbraucher.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
