Die Föderalregierung will Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Wissenschaftler vor willkürlicher juristischer Verfolgung schützen. Der Ministerrat gab am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzesentwurf von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V).
Hintergrund ist die Anti-Slapp-Richtlinie der EU. "Slapp" steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation". Dabei handelt es sich um Gerichtsprozesse, die nicht das Ziel haben, einen juristischen Streitfall zu lösen, sondern Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
"Slapps untergraben die Presse- und Meinungsfreiheit und treffen die Menschen, die Informationen verbreiten und an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Das Gesetz soll diesen Missbrauch erkennen und stoppen", so Verlinden. Es sei ein wichtiger Schritt, um freie Meinungsäußerung und eine offene gesellschaftliche Debatte zu garantieren.
belga/vk
