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Neue Bewegung in den Brüsseler Regierungsverhandlungen

23.12.202507:18
Yvan Verougstraete bei einem Parteitreffen im Oktober
Bild: John Thys/Belga

In die Brüsseler Regierungsverhandlungen kommt offenbar Bewegung. Laut Yvan Verougstraete könnten um den 10. Januar konkrete Verhandlungen beginnen. Verougstraete will den anderen Parteien in den nächsten Tagen eine Reihe von Arbeitsdokumenten übermitteln. 

562 Tage liegen die Wahlen inzwischen zurück. Und die Region Brüssel-Hauptstadt hat nach wie vor keine Regierung. In den vergangenen 80 Wochen haben sich die Parteien immer wieder mit diversen Vetos gegenseitig neutralisiert.

Der Les-Engagés-Vorsitzende Yvan Verougstraete hat jetzt aber für eine neue Situation gesorgt: Er hat die Bindung seiner Partei an die frankophonen Liberalen aufgekündigt. Dabei hatte die MR vor anderthalb Jahren die Regionalwahlen in der Hauptstadt gewonnen.

Vor knapp zwei Wochen kündigte er an, eine Mitte-Links-Regierung auf die Beine stellen zu wollen: PS, Ecolo, Défi und Les Engagés auf der frankophonen Seite - Groen, Vooruit und die CD&V auf der flämischen Seite. Diese Konstellation scheint sich jetzt zu präzisieren.

Bis spätestens Donnerstag will Verougstraete den Parteien eine Reihe von Textentwürfen zukommen lassen. Bis zum 31. Dezember erwartet er die jeweiligen Anmerkungen, bis zum 6. Januar würde er dann auf dieser Grundlage Anpassungen vornehmen. Wenn alles gut läuft, dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen um den 10. Januar beginnen.

MR-Chef Georges-Louis Bouchez hat allerdings - für den Fall, dass seine Partei ausgebootet wird - mit Konsequenzen gedroht. Diese könnten bis in die Föderalregierung reichen.

Roger Pint

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