Wirklich glücklich machen dürften die neuen Zahlen der Nationalbank Premier De Wever und seine Regierungsmannschaft wohl nicht. Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, bringt es der RBTF gegenüber auf den Punkt, als er gefragt wird, ob die von der Regierung beschlossenen Reformen und Sparmaßnahmen ausreichen werden, um den Staatshaushalt zu sanieren: Nein, zumindest nicht, wenn man nur die Zahlen betrachte.
Die Nationalbank geht davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit ohne Eingreifen bei etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren wird bis 2028. Das sei zu hoch, so die wenig überraschende Einschätzung. Stichwort drohendes Haushaltsdefizitverfahren vonseiten Europas. Um den Verschuldungsgrad zu stabilisieren, wären demnach weitere Anstrengungen in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nötig. Das entspricht noch einmal 14 bis 15 Milliarden Euro zusätzlich.
Damit wolle die Nationalbank aber nicht sagen, dass die Lage hoffnungslos sei, hebt Wunsch hervor. Es seien bereits substanzielle Anstrengungen gemacht worden. Und die Wahrheit sei, dass sich Belgien in einer deutlich schlimmeren Lage befinden würde, wenn nichts unternommen worden wäre. Dank der Beschlüsse der Regierung könnten Schocks besser abgefedert werden, etwa die Vergreisung, die höheren Verteidigungsausgaben und die steigenden Ausgaben für die Renten.
Im Vergleich zu den Schritten, die frühere Regierungen unternommen hätten, müsse man die Kurskorrekturen der aktuellen Föderalregierung sogar als ziemlich ehrgeizig und sogar mutig bezeichnen. Außerdem bewege sich Belgien dadurch in die richtige Richtung, es folge den Empfehlungen der internationalen Institutionen. Aber das reiche eben nicht, da sei eindeutig noch Luft nach oben.
Rein technisch betrachtet, also ohne Rücksicht auf politische Zwänge zu nehmen, sei es auch möglich, das zu schaffen, so der Gouverneur der Nationalbank weiter. Allerdings werde das immer irgendjemandem weh tun, anders gehe so etwas aber nicht.
Wunsch hatte aber auch eine für viele eher überraschende Botschaft im Gepäck: Nachdem die Nationalbank jahrelang Mäßigung bei den Löhnen gepredigt hatte, sieht sie nun für die Jahre 2027-2028 plötzlich Raum für reale Lohnerhöhungen. Konkret ist die Rede von einer Marge von bis zu 0,4 Prozent. Grund für diese Neueinschätzung sei, dass die Gehaltsunterschiede zu den Nachbarländern schneller schrumpften als erwartet. Das bedeute, dass die Wettbewerbsnachteile belgischer Betriebe, das sogenannte Lohnkostenhandicap, ebenfalls kleiner würden.
Weil die Nationalbank auch die Aufsichtsbehörde für Euroclear ist, äußerte sich Wunsch außerdem zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die kommenden zwei Jahre. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Staats- und Regierungschefs ja darauf geeinigt, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen, der durch den Mehrjahreshaushalt der Union abgesichert werden soll, und so die Finanzierung der Ukraine sicherzustellen - anstatt dafür die bei Euroclear in Brüssel immobilisierten russischen Vermögenswerte heranzuziehen.
Eine Entscheidung, die Wunsch ausdrücklich begrüßt im Interview mit der VRT: Er sei in der Tat beunruhigt gewesen über den immer größeren Druck auf Belgien, die Euroclear-Milliarden freizugeben. Das Dossier sei einfach noch nicht reif gewesen. Es sei gut gewesen, dass Premier De Wever das habe abwenden können, denn es sei wichtig, keine finanziellen Risiken einzugehen in dieser Hinsicht.
Es habe keine ausreichenden Garantien Belgien gegenüber gegeben für eine Nutzung der russischen Gelder für die Ukraine. Das hätte die finanzielle Stabilität des Landes gefährden können. Diese Gefahr sei nun aber eben gebannt. Allerdings sei das möglicherweise noch nicht das Ende der Geschichte, so Wunsch weiter, schließlich seien die russischen Vermögenswerte ja weiter da.
Und apropos geopolitische Spannungen – auch zu China hatte der Nationalbankchef etwas zu sagen: Er persönlich habe ein schlechtes Gefühl angesichts dessen, was aktuell in China passiere. Der chinesische Präsident sitze bei Militärparaden neben Putin und dem nordkoreanischen Diktator. Gleichzeitig übernähmen die Chinesen offen und ungeniert ganze Wertketten.
Angesichts solcher Entwicklungen finde er das Verhalten Europas China gegenüber naiv. Hier gehe es um wirtschaftlich relevante Fragen, die man nicht ignorieren dürfe, so Wunsch sinngemäß.
Boris Schmidt
