Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland entscheiden. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, die rund 185 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, die bei der Brüsseler Bank Euroclear liegen, für diese Unterstützung zu nutzen. Premierminister Bart De Wever hat dagegen Bedenken. Seine Position wird auch von allen Parteien im Föderalparlament unterstützt. Alle Belgier also vereint hinter De Wever? Ganz so ist es nicht.
Bis Mittwochvormittag sah es eigentlich so aus, als ob die ganze politische Klasse des Landes geschlossen hinter Bart De Wever stünde. Bei der Frage, ob das russische Geld, das bei Euroclear liegt, von der EU zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll.
Von den Kommunisten der PTB über alle Parteien der Mitte bis rechts außen zum Vlaams Belang sind sich alle einig: Nein, das soll nicht passieren. Die Risiken für Belgien seien zu groß. Russland könne Belgien wegen der Veruntreuung des Geldes verklagen und es könne sogar so weit kommen, dass Belgien die 185 Milliarden Euro russischen Geldes zurückzahlen müsse. Eine unmögliche Aufgabe für das kleine Land, das gerade erst einen Sparhaushalt verabschiedet hat.
Doch heute dann die Einwände eines Alt-Politikers. Eines prominenten dazu: Von Karel De Gucht nämlich, ehemaliger Außenminister und EU-Kommissar für Belgien von der OpenVLD. Bart De Wever, sagte De Gucht heute Vormittag bei der VRT, habe Unrecht, wenn er die Angst vor russischen Klagen gegen Belgien schüre. Denn eigentlich sei es doch klar, dass Russland juristisch wenig gegen so einen Beschluss der EU machen könne. Weder im Europarat, noch beim Internationalen Gerichtshof, auch in Belgien nicht. Höchstens in Moskau könne es zu einem Prozess kommen. Aber das habe doch eigentlich wenig Bedeutung.
Außerdem glaubt De Gucht, dass De Wever falsch liegt, wenn er behauptet, dass zwangsläufig nur Belgien bei der Verwendung der russischen Gelder Ziel russischer Vergeltung werde. "Ich bin der Meinung", sagte De Gucht wörtlich, "dass wenn die EU etwas entscheidet und dann etwas schiefläuft, auch die Verantwortung zunächst bei der EU liegt."
De Gucht fordert De Wever auf, beim EU-Gipfel am Donnerstag die Bedenken gegen die Verwendung der russischen Gelder fallen zu lassen. Es sei Zeit, Entscheidungen zu treffen. Die Ukraine brauche Europas Hilfe.
Ganz anders dagegen argumentierte fast zur gleichen Zeit heute Vormittag der Wirtschafts- und Finanzexperte Bruno Colmant im Radio der RTBF. Colmant steht ganz auf De Wevers Seite und kritisiert die EU-Kommission. Nur, weil diese es nicht geschafft habe, alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, gemeinsam Schulden aufzunehmen, stürze sie sich jetzt auf Belgien. Und weil Belgien sich weigert, das russische Geld freizugeben, steht Belgien wie der Buhmann von Europa da.
Vom EU-Gipfel erwartet Colmant deshalb nichts Gutes für das Land. Denn entweder werde Belgien gegenüber den europäischen Partnern als Verlierer dastehen, weil Belgien alles blockiert. Oder weltweit die Zeche zahlen. Denn das Geld von einer Zentralbank - in diesem Fall der russischen - zweckzuentfremden, wäre eine Weltpremiere. Damit werde die ganze Glaubwürdigkeit von Euroclear und Belgien als Finanzort in Frage gestellt.
Premier De Wever will Donnerstagvormittag in der Kammer noch einmal seine Position den Abgeordneten erklären, bevor er dann am Nachmittag seine EU-Kollegen treffen wird. Wie der Gipfel ausgehen wird? Das kann zurzeit noch niemand vorhersehen.
Grundsätzlich, so sagte es heute noch einmal EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament, stünden zwei Vorschläge zur Debatte. Nämlich der Ukraine Geld über neue Schulden der Mitgliedstaaten zuzuführen, oder eben das Geld aus dem russischen Vermögen von Euroclear zu nehmen. Auch sie wisse noch nicht, auf welche Lösung es letztlich hinauslaufe. Nur dass beim EU-Gipfel eine Entscheidung fallen müsse, das sei sehr, sehr klar, betonte von der Leyen.
Russisches Vermögen: "Belgien wird so oder so Verlierer sein"
Kay Wagner
