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N-VA kritisiert Regierung für Nichtberücksichtigung des Parlaments

13.04.201117:58
Jambon: Ende April sind wir weg
Jambon (N-VA): Ende April sind wir weg

Die flämische N-VA hat am Mittwoch die Arbeit der diensttuenden Regierung kritisiert. Es gehe nicht an, dass bis Ende des Monats der EU ein Programm zur Einhaltung des Euro-Stabilitäts-Pakts vorgelegt werden soll, ohne vorher das Parlament und die Teilstaaten zu Rate zu ziehen.

Der N-VA Fraktions-Chef in der Kammer, Jan Jambon, erklärte, der von der EU gewünschte Plan sei zwar mehr als notwendig. Man wolle aber nicht, dass er angenommen wird ohne die Zustimmung des Parlaments.

Eine geschäftsführende Regierung, die sich mit der Ausarbeitung eines mehrjährigen Budgets befasse dürfe Belgien nicht langfristig verpflichten. Die N-VA werde aus den Beratungen für die Haushaltspläne ausgeschlossen.

Premierminister Leterme hat bestritten, die N-VA ausschließen zu wollen. Die N-VA sei über ihre Beteiligung an der flämischen Regierung an der nationalen Neugestaltung beteiligt und Vorschläge würden berücksichtigt.

Die Haushaltsperspektiven seien vielversprechend, erklärte Finanzminister Reynders. Es sei kein Problem, dass Belgien zur Zeit nur über eine geschäftsführende Regierung verfüge.

belga/vrt/ak/sh - Archivbild: Eric Lalmand (belga)

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