Der Staatsrat hat im Vorentwurf zur geplanten Reform der Polizeizonen in Brüssel Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten festgestellt. Diese beziehen sich unter anderem auf Zuständigkeiten. Zudem sei unklar, wann die geplante Fusion tatsächlich in Kraft treten soll.
Für die Umsetzung der Reform müssten gewisse Voraussetzungen geschaffen werden, allerdings enthalte der Vorentwurf keine Angaben dazu, was geschehe, wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig gegeben seien.
In Frage stellt der Staatsrat ebenfalls die Klarheit der Abläufe der Polizeiarbeit nach einer erfolgten Zusammenlegung der Zonen. Laut Innenminister Bernard Quintin soll die geplante Reform unter anderem für mehr Sicherheit in Brüssel sorgen. Die bisher sechs Polizeizonen sollen zu einer zusammengelegt werden. Diese würde über 6.500 Einsatzkräfte verfügen.
belga/moko
