Die sozialistische Gewerkschaft (ACOD Justitie) ruft das Gefängnispersonal dazu auf, Regierung und Parteivorsitzende in Verzug zu setzen. Das bedeutet, sie darüber zu informieren, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Eine Inverzugsetzung kann juristische Folgen haben.
Der Regierung gelinge es nämlich nicht, Lösungen für die Überbelegung der Gefängnisse zu finden. Derzeit befinden sich 13.600 Häftlinge in den belgischen Gefängnissen, bei einer Kapazität von 11.000.
Die Gewerkschaft hat deshalb ein Dokument erstellt, mit dem die Gefängnismitarbeiter eine Inverzugsetzung übermitteln können, wenn sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens und unter Verletzung der Menschenrechte arbeiten müssen.
belga/vk
