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Auf Missstände aufmerksam machen: Präsidenten der Rechtsanwaltskammern besuchen Gefängnisse

10.12.202507:30
Gefängnis von Antwerpen
Gefängnis von Antwerpen (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern prangern die schlechten Verhältnisse in den belgischen Gefängnissen an. Die chronische Überbelegung der Haftanstalten und der absolut unzureichende Zugang zu Gesundheitsversorgung seien dabei nur zwei der schreienden Probleme. Das sei nicht hinnehmbar.

Aktuell sitzen über 13.600 Personen in belgischen Gefängnissen, offizielle Plätze gibt es aber nur circa 11.100. Das bedeutet eine Überbelegung von etwa 18 Prozent. Rund 600 Gefangene müssen deswegen zurzeit auf dem Boden von bereits vollen Zellen schlafen.

Hinzu komme ein dramatischer Mangel an medizinischem Personal in den Haftanstalten, so die Anwälte. Eine adäquate gesundheitliche Versorgung der Insassen könne also nicht geleistet werden.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, besuchen die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am Mittwoch verschiedene Gefängnisse im Land. Anlass ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der jedes Jahr am 10. Dezember begangen wird.

Seit dem vergangenen Jahr haben die Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammern für solche Besuche innerhalb ihres Gebiets auch nicht mehr die Zustimmung des Justizministeriums nötig. Von diesem relativ neuen Recht machen sie nun das zweite Mal offiziell Gebrauch.

Die Befunde ihrer Kontrollbesuche werden die Anwälte anschließend in einem Bericht bündeln. Im Bericht des letzten Jahres beschrieben sie die Zustände in den meisten belgischen Gefängnissen bereits als "erbärmlich" und teilweise "menschenunwürdig".

Boris Schmidt

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