Genau heute vor zehn Monaten wurde gewählt, doch eine neue Regierung ist noch immer nicht in Sicht. Heute spricht der königliche Verhandlungsführer Beke wieder mit den beiden Wahlsiegern, PS-Präsident Di Rupo und dem N-VA-Vorsitzende De Wever.
Am Dienstag hatte er getrennt die übrigen frankophonen und flämischen Parteien, die als Partner in der künftigen Regierung in Frage kommen, empfangen.
Frankophone wenig begeistert
Offiziell wurden dazu zwar keine Einzelheiten bekannt, doch ließen die frankophonen Parteipräsidenten nach dem Gespräch ihre tiefe Enttäuschung durchblicken.
Ihres Erachtens berücksichtigen die von Beke vorgelegten Vorschläge fast nur die flämischen Forderungen, die, nach Ansicht der französischsprachigen Unterhändler, mittel- bis langfristig auf eine Spaltung des Landes hinauslaufen würden.
N-VA erhöht Druck
Mit einiger Spannung erwartet man für heute eine Pressekonferenz der N-VA, die damit drohen könnte, spätestens zum Monatsende den Verhandlungstisch zu verlassen, falls bis dahin keine Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden.
Nach einem Bericht des "Standaard" will die N-VA die geschäftsführende Regierung Leterme zwingen, nach Ostern im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Leterme hat dem Bericht zufolge durchblicken lassen, dass er dies nicht vor hat. Die flämischen Nationalisten kritisieren die mehrjährigen Haushaltspläne, die die geschäftsführende Regierung zur Zeit ausarbeitet. Die Haushaltspläne müssen in der kommenden Woche der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
Bild: Julien Warnand (belga)
