Nach Ansicht von Premierminister Bart De Wever ist der Vorschlag der EU-Kommission, die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, "grundsätzlich falsch". Das hat die Wever in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, wie die Financial Times berichtet.
Laut mehreren Medienberichten beabsichtigt die Kommission, noch diese Woche einen entsprechenden Text vorzulegen. De Wever ist der Auffassung, dass die Maßnahme rechtlich nicht robust genug abgesichert ist. Außerdem könnte sie Unsicherheit und Ängste auf den Finanzmärkten hervorrufen. Davor hatte schon das in Belgien ansässige Finanzunternehmen Euroclear vor den Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt.
Euroclear warnt vor Freigabe von eingefrorenem russischen Vermögen
belga/est
