Wie versprochen hat der amtierende Premier Yves Leterme die Präsidenten von Kammer und Senat, André Flahaut und Danny Pieters, über das Gespräch des Premiers mit Prinz Laurent am vergangenen Freitag informiert. Leterme dürfte Laurent dabei klargemacht haben, dass es jetzt wichtig ist, wirklich alles zu sagen.
In den letzten Tagen und Wochen waren immer nur tröpfchenweise neue Fehltritte Laurents und entsprechende Einzelheiten bekannt geworden. Erst die umstrittene Kongoreise, dann die Geheimkontakte des Prinzen mit Vertretern der libyschen Opposition. In der vergangenen Woche war einigen Parlamentariern in diesem Zusammenhang endgültig der Geduldsfaden gerissen.
Nur könne man noch sooft damit drohen, dem Prinzen die Dotation zu streichen, die derzeitige Gesetzeslage erlaube das nicht, erklärte Senatspräsident Danny Pieters im Anschluss an das Treffen mit Leterme am Montag. Deswegen werden Pieters und sein Amtskollege aus der Kammer, André Flahaut, denn jetzt auch ein neues, angepasstes Regelwerk ausarbeiten.
Den entsprechenden Gesetzesvorschlag wollen beide bis zum Sommer hinterlegt haben. Damit sollten künftig Konflikte wie die der jüngsten Zeit vermieden und für den Fall der Fälle auch Lösungen - sprich Sanktionen - vorgesehen werden.
Archivbild: Filip Claus (belga)
